Waffenexporte: Die Befürworter eröffnen den Abstimmungskampf, die erste Umfrage sieht das Nein knapp vorn
Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab (SRF, NZZ, Blick, RTS, Tages-Anzeiger). Am Donnerstag eröffnete die Allianz Sicherheit Schweiz, ein Bündnis aus bürgerlichem Lager und Wirtschaft, ihre Kampagne für ein Ja (RTS, 24 heures, SRF, Watson). Sie sagt, erleichterte Exportregeln seien zwingend für die Sicherheit des Landes (SRF). Gegen die Revision stehen Linke, Hilfsorganisationen und Kirchen (24 heures); das Referendumskomitee hatte seine Warnungen am Montag vorgestellt (SRF, Watson). Die erste Umfrage von 20 Minuten und Tamedia sieht das Nein-Lager knapp vorn (Watson). Blick schreibt, Kriegsmaterial dürfte künftig auch an Staaten gehen, die in Konflikte verwickelt sind. 20 Minuten meldet Munitionslieferungen für 41 Millionen Franken nach Saudi-Arabien; das stützt kein zweites Medium.
Das Ergebnis legt fest, unter welchen Bedingungen Schweizer Firmen Kriegsmaterial ins Ausland liefern dürfen. Es berührt die Neutralität, die Zukunft der Rüstungsindustrie und die Frage, wie die Schweiz mit der Ukraine und anderen Konfliktparteien umgeht (NZZ, Tages-Anzeiger).
Sie stimmen am 29. November selbst mit ab. Bei einem Nein bliebe das geltende Recht, bei einem Ja träte die vom Parlament beschlossene Lockerung in Kraft. Für Beschäftigte und Zulieferer der Rüstungsindustrie geht es um Aufträge.
Ohne leichtere Exporte könne die Rüstungsindustrie nicht überleben, und die Sicherheit der Schweiz leide (SRF, NZZ).
Die Lockerung bringe mehr Schweizer Waffen in Konfliktgebiete und sei ein «Anti-Ukraine-Gesetz» (NZZ, Tages-Anzeiger).
Gesichert sind Termin, Kampagnenstart und der Befund, dass das Nein in der ersten Umfrage knapp vorn liegt. Offen sind die genauen Zahlen und die Wirkung der Lockerung auf einzelne Lieferungen. Die 41-Millionen-Angabe zu Saudi-Arabien stammt nur von 20 Minuten. Wir achten auf die nächste Umfrage und darauf, ob die Befürworter die Sicherheits- oder die Ukraine-Frage in den Vordergrund rücken.
DailyDrop Ausgabe Schweiz Nr. 12 · Morgenausgabe · Fr., 16. Okt. 2026