SVP-Delegierte fassen in Bulle die Parolen für den 29. November: Nein zur Mehrwertsteuer für die AHV, Ja zum Kriegsmaterialgesetz
Die SVP Schweiz hat am 17. Oktober in Bulle FR ihre Delegiertenversammlung abgehalten. Laut SRF, cash und nau.ch lehnen die Delegierten die Mehrwertsteuererhöhung für die AHV ab. Das Kriegsmaterialgesetz unterstützen sie, und die Volksinitiative für faire Bundessteuern für Ehepaare ebenfalls. Die erste Leewas-Umfrage für 20 Minuten und Tamedia (7. und 8. Oktober, 11'239 Befragte) sieht das Kriegsmaterialgesetz bei 47 Prozent Nein und 44 Prozent Ja (nau.ch, bluewin), die AHV-Mehrwertsteuer bei 60 Prozent Nein (nau.ch) und die Feuerwerksinitiative bei 68 Prozent Ja und 30 Prozent Nein (20 Minuten, Aargauer Zeitung).
Parolen der grössten Partei prägen die Debatte, doch die Umfrage zeigt, dass die Parteilinie nicht automatisch die Mehrheit abbildet: Beim Kriegsmaterialgesetz liegt das Nein-Lager vorne, obwohl die SVP Ja sagt. Die erste Welle erfasst nur eine Momentaufnahme sieben Wochen vor der Abstimmung.
Wer am 29. November abstimmt, findet in den Umfragewerten einen ersten Anhaltspunkt, aber keine Prognose. Die Abstimmungsunterlagen und weitere Umfragewellen geben ein genaueres Bild.
Die SVP argumentiert in ihrer Mitteilung mit dem Kampf gegen die Linken und die Heimatmüden und lehnt die Mehrwertsteuererhöhung als Last ab. Aus ihrer Sicht ist das Nein zur AHV-Erhöhung ein klares Signal.
Die NZZ schreibt, die SVP feiere sich an der Versammlung selbst. Die Umfrage zeigt zudem, dass beim Kriegsmaterialgesetz das Nein-Lager vorne liegt, obwohl die Partei dafür ist. Aus dieser Sicht ist die Einigkeit der Delegierten kein Mass für die Stimmung im Land.
Gesichert sind die Parolen der Delegierten und die Werte der ersten Umfragewelle. Nicht gesichert ist, wie sich die Meinungen bis zum 29. November entwickeln. Zu beobachten sind die nächsten Umfragewellen und die Parolen anderer Parteien.
DailyDrop Ausgabe Schweiz Nr. 15 · Morgenausgabe · Mo., 19. Okt. 2026