Gegner der Mitte-Initiative zur Ehepaar-Besteuerung warnen vor «Steuerchaos» – Abstimmung am 29. November
Die Gegner der Mitte-Initiative zur Besteuerung von Ehepaaren haben am Montag, 19. Oktober, in Bern ihre Argumente vorgestellt (Le Temps, 24 heures, RTS, Le Matin). Abgestimmt wird am 29. November. Der Text betrifft nur die direkte Bundessteuer: Die Einkommen der Ehegatten würden zusammengerechnet, Ehepaare dürften aber nicht schlechter gestellt sein als andere. Handelt der Gesetzgeber drei Jahre nach der Abstimmung nicht, gilt sofort die günstigere Doppelberechnung. Das Komitee, zu dem FDP, SP, Grüne, Grünliberale, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gehören, warnt nach Le Temps vor «Steuerchaos» und schätzt die Ausfälle nach RTS auf 700 Millionen bis 3 Milliarden Franken. Le Matin zitiert eine Umfrage mit 51 Prozent Nein und 38 Prozent Ja.
Seit Jahren streiten Parteien darüber, wie Ehepaare gegenüber Unverheirateten steuerlich behandelt werden. Die Initiative würde die gemeinsame Veranlagung bei der Bundessteuer in der Verfassung festschreiben, während die Individualbesteuerung bereits beschlossen ist.
Stimmberechtigte entscheiden am 29. November. Wie sich die Besteuerung für ein einzelnes Ehepaar ändern würde, hängt vom Einkommen und vom Wohnkanton ab; die Initiative betrifft nur die direkte Bundessteuer.
Die Gegner halten die Initiative für überflüssig und zu teuer. Sie argumentieren nach 24 heures, sie schaffe zwei verschiedene Systeme auf Bundes- und Kantonsebene und begünstige reiche Ehepaare.
Die Initianten der Mitte sehen Ehepaare gegenüber anderen benachteiligt und wollen das mit der Verfassungsänderung beheben. Nach der von Le Matin zitierten Umfrage stimmen 38 Prozent zu, 51 Prozent lehnen ab.
Bestätigt sind das Datum der Abstimmung und die Argumente der Gegner. Offen sind der Ausgang und die tatsächlichen Mindereinnahmen, die je nach Quelle zwischen 700 Millionen und 3 Milliarden Franken liegen. Zu beobachten sind weitere Umfragen und die Argumente der Initianten.
DailyDrop Ausgabe Schweiz Nr. 16 · Morgenausgabe · Di., 20. Okt. 2026