Innenpolitik · Presse ✓ 5 Medien · Beschlüsse stehen aus

Vor dem Koalitionsausschuss: SPD fordert die Vermögensteuer, in der CDU wächst der Ruf nach höherer Erbschaftsteuer

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier („Deutschland modernisieren“) die Besteuerung hoher Vermögen und eine Reform der Erbschaftsteuer; die Vermögensteuer steht nicht im Koalitionsvertrag, die Union lehnt sie ab (Handelsblatt, Börsen-Zeitung). Stefan Nacke, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion mit 62 Mitgliedern, fordert höhere Erbschaftsteuern auf große Vermögen; mehr als 90 Unternehmer sprechen sich ebenfalls dafür aus (Spiegel, SZ, Handelsblatt). Die SPD erwartet vom Koalitionsausschuss keine Beschlüsse. Merz hat Steuererhöhungen bisher ausgeschlossen. Dazu sieht eine Umfrage Hendrik Wüst bei der Kanzlerfrage deutlich vor Markus Söder (Zeit).

Der Streit über Steuern auf Vermögen ist der Konflikt, dem der Koalitionsvertrag ausgewichen ist. Der Haushalt 2027 hat eine Lücke, und die Rentenreform ist umstritten; irgendwo muss das Geld herkommen.

Betroffen wären nur große Vermögen und Erbschaften. Wichtig ist, ob die Koalition Steuern anfasst oder an Ausgaben und Rente spart.

Wer mehr Gerechtigkeit will, muss hohe Erbschaften stärker belasten; Ausnahmen für Firmenerben sind zu großzügig.

Höhere Steuern gefährden Familienunternehmen, die Arbeitsplätze tragen. Der Koalitionsvertrag schließt sie aus.

Der Satz „keine Beschlüsse erwartet“ ist die eigentliche Nachricht: Beide Seiten stellen Positionen auf, aber keine Lösung.

DailyDrop Ausgabe Deutschland Nr. 2 · Morgenausgabe · Di., 6. Okt. 2026

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