Zum ersten Mal führt ein AfD-Politiker ein deutsches Landesparlament: Tobias Rausch wird Landtagspräsident in Magdeburg
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten gewählt. Nach t-online stimmten 82 Abgeordnete ab, 48 für Rausch. AfD und BSW haben zusammen 44 Sitze, rechnerisch kamen also mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen. Zum Vizepräsidenten wurde Hans-Thomas Tillschneider (AfD) gewählt; der SPD-Kandidat verfehlte die Mehrheit klar. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Verwaltung. Die SPD-Bundestagsfraktion zog zum Protest durch Berlin, Pistorius stimmte die Nationalhymne an; Klingbeil sprach von einem Tabubruch und forderte von CDU und BSW Aufklärung. Thorsten Frei (CDU) verwies auf die geheime Wahl. AfD-Politiker sprachen vom Ende der Brandmauer. Der Landtag soll im Dezember den Ministerpräsidenten wählen.
Das Amt ist protokollarisch hoch und praktisch einflussreich: Es setzt Tagesordnung und Ton im Parlament. Dass es mit Stimmen jenseits der AfD besetzt wurde, wirft die Frage auf, wie belastbar die Abgrenzung der CDU zur AfD in den Ländern ist.
Direkte Folgen im Alltag gibt es nicht. Wichtig ist das Signal: Die Parlamentsarbeit in Magdeburg und die Bundespolitik der Koalition hängen jetzt an der Frage, wer die Stimmen gab.
Eine geheime Wahl ist eine freie Wahl. Wer das Amt der stärksten Fraktion verweigert, schadet dem Parlament mehr als der AfD.
Wer einen als rechtsextremistisch eingestuften Politiker ins Präsidium wählt, bricht den Konsens der demokratischen Parteien. Die CDU muss klären, wer das war.
Zwei Fragen entscheiden die nächsten Wochen. Erstens: Wer hat die vier fehlenden Stimmen gegeben, und sagt es jemand? Zweitens: Was tut die CDU bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember? Vorher sollte man beides nicht mit Absprachen verwechseln, die bisher nur behauptet sind.
DailyDrop Ausgabe Deutschland Nr. 2 · Morgenausgabe · Di., 6. Okt. 2026