Bundestag hebt Immunität von SPD-Mann Adis Ahmetović auf, Ermittler durchsuchen sein Büro
Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović aufgehoben (Spiegel, FAZ, Zeit, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel). Damit war der Weg für Durchsuchungen frei: Ermittler durchsuchten sein Bundestagsbüro und drei Wohnungen (Handelsblatt). Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte (Handelsblatt), die FAZ spricht von der Klinikaffäre. Ahmetović wehrt sich gegen die Durchsuchungen (Tagesspiegel, Handelsblatt).
Gegen einen Abgeordneten darf nur ermittelt werden, wenn der Bundestag die Immunität aufhebt. Der Fall belastet die SPD zusätzlich in einer Woche, in der sie ihren Vorsitz neu ordnen muss.
Für Sie ändert sich nichts. Es gilt die Unschuldsvermutung; Ermittlungen sind keine Anklage.
Wir achten darauf, ob die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt und welche Vorwürfe genau im Raum stehen; die Meldungen nennen sie nicht.
DailyDrop Ausgabe Deutschland Nr. 12 · Morgenausgabe · Fr., 16. Okt. 2026