Reiche muss Instagram-Video über die Linke vorerst löschen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche muss ein Instagram-Video über die Linke entfernen, in dem sie der Partei Antisemitismus vorwirft. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren (Tagesschau, Spiegel, Handelsblatt, Zeit, Welt, rbb24). Die Zeit schreibt, Reiche habe die Linke in einem Video ihres Ministeriums „gefährlich“ für Deutschland genannt. Die Linke wirft ihr vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben (Handelsblatt). Die Löschung gilt vorerst (rbb24, Tagesschau); über die Sache selbst ist damit nicht entschieden.
Regierungsmitglieder dürfen sich als Amtsträger nur eingeschränkt gegen Parteien äußern. Die Entscheidung zieht eine Grenze zwischen Amt und Parteipolitik.
Für Sie ändert sich nichts unmittelbar. Die Entscheidung betrifft den Umgang von Ministerinnen und Ministern mit sozialen Medien.
Die Linke sieht das Neutralitätsgebot verletzt (Handelsblatt); der Linken-Politiker Janis Ehling spricht von einer Schmutzkampagne (Bad Honnef heute, Einzelquelle).
Reiche hatte der Partei Antisemitismus vorgeworfen; zur Begründung der Entscheidung liegen den Meldungen keine Einzelheiten vor.
Wir achten darauf, ob Reiche in der Hauptsache weitermacht und wie die Linke reagiert. Der Beschluss ist eine Eilentscheidung, kein Urteil in der Sache.
DailyDrop Ausgabe Deutschland Nr. 12 · Morgenausgabe · Fr., 16. Okt. 2026