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Merz verteidigt beim Deutschlandtag der Jungen Union seinen Reformkurs und warnt die SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union. Er sagte laut Handelsblatt, er sehe ohne Reformen bei Rente, Pflege und Krankenversicherung keine Wahlchancen für die CDU im Bund. Tagesschau, Handelsblatt und Zeit berichten übereinstimmend, dass er die Koalition mit der SPD fortsetzen will, ihr Fortbestehen aber nicht um jeden Preis. Die Zeit zitiert ihn mit der Aufforderung an SPD und Grüne in Berlin: „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“. Merz wies außerdem Äußerungen der SPD-Politikerin Manuela Schwesig zurück und nannte die „Herabsetzung“ nicht akzeptabel (Handelsblatt). Konkrete Gesetzentwürfe oder Fristen nannte er in den vorliegenden Meldungen nicht.

Die Koalition aus Union und SPD verhandelt Reformen am Sozialstaat, deren Kosten und Leistungsversprechen Millionen Beschäftigte, Rentner und Versicherte betreffen. Je deutlicher der Kanzler Bedingungen stellt, desto enger wird der Spielraum für Kompromisse beim Koalitionspartner.

Wer bald in Rente geht oder privat vorsorgt, sollte die Entscheidungen über Rente, Pflege und Krankenversicherung mit Beratung verfolgen und keine Verträge nur aus Schlagzeilen kündigen. Wer in einer Partei aktiv ist, kann nachfragen, welche Reformen konkret geplant sind.

Ein Kanzler, der seiner Koalition Grenzen setzt, spricht auch zu seiner eigenen Partei. Entscheidend ist nicht die Rede in der Halle, sondern der Text im Gesetzentwurf.

DailyDrop Ausgabe Deutschland Nr. 14 · Morgenausgabe · So., 18. Okt. 2026

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