Linke, Grüne und SPD einigen sich in Berlin auf ein Sondierungspapier und empfehlen Koalitionsverhandlungen
Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin am Samstag auf ein 30-seitiges Sondierungspapier geeinigt und empfehlen Koalitionsverhandlungen (ZDF, Tagesspiegel). Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, die Entschädigung soll höchstens 16 Milliarden Euro betragen; Eralp nennt rund 160.000 Wohnungen bei fünf Unternehmen. Binnen eines Jahres soll eine gesetzliche Grundlage für eine verbindliche WBS-Quote geschaffen werden. Die Parteigremien müssen zustimmen, Verhandlungen könnten Anfang November beginnen. Am Sonntag nannte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn ein solches Bündnis eine „rote Front“ und drohte laut Handelsblatt und t-online mit Kürzungen im Länderfinanzausgleich. Merz forderte SPD und Grüne auf, die Gespräche zu beenden (ZDF, Jüdische Allgemeine). Die CDU Berlins unter Stefan Evers kritisierte die Einigung scharf.
Ein Sondierungspapier bindet die Parteien nicht, legt aber fest, worüber verhandelt wird. Bei der Vergesellschaftung geht es um Eigentum, Entschädigung und Haushalt zugleich, deshalb betrifft sie Mieter ebenso wie Wohnungsunternehmen. Dass die Union aus Bund und Bayern eingreift, verbindet die Berliner Entscheidung mit der Frage, wie SPD und Grüne mit der Linken umgehen.
Wer in Berlin mietet oder vermietet, sollte den Text des späteren Koalitionsvertrags abwarten, denn erst dort stehen verbindliche Regelungen. Die Eckdaten stehen bereits im Papier: Schwelle von 10.000 Wohnungen und Entschädigung von höchstens 16 Milliarden Euro.
Befürworter, so die Berichte, sehen im Papier einen Weg zu bezahlbaren Mieten: Eralp spricht von 160.000 betroffenen Wohnungen, die WBS-Quote soll binnen eines Jahres gesetzlich verankert werden, und die Entschädigung ist auf 16 Milliarden Euro gedeckelt. Die Genossenschaften bleiben ausgenommen.
Kritiker sehen ein Risiko. Evers von der Berliner CDU und Giffey von der SPD warnen vor schwerwiegenden Folgen, Söder spricht von einem „neuen Sündenfall“ und fordert Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich. Offen bleiben laut einem Bericht Finanzierung und Verfassungsmäßigkeit.
Bestätigt ist ein Papier mit Empfehlung, nicht ein Bündnis: Die Gremien müssen zustimmen, und Verhandlungen könnten erst im November beginnen. Die Drohungen aus München sind bisher Forderungen ohne Beschluss. Zu beobachten sind die Entscheidungen der Berliner Parteigremien und ob die Frage der Verfassungsmäßigkeit im Verhandlungstext konkret beantwortet wird.
DailyDrop Ausgabe Deutschland Nr. 15 · Morgenausgabe · Mo., 19. Okt. 2026