Berliner SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Linken – SPD-Landesvorstand mit 26:3
Die Berliner SPD und die Berliner Grünen haben am Montag, 19. Oktober, beschlossen, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen (Tagesschau, Handelsblatt, FAZ). Der SPD-Landesvorstand stimmte laut Handelsblatt mit 26:3 zu. Die Grünen entschieden am Abend auf einem kleinen Parteitag; nach dem Handelsblatt gab es von 45 Delegierten offiziell zwei Gegenstimmen, später war von vermutlich vier die Rede, weil einige Stimmkarten übersehen worden waren. Die Linke hat nach der Tagesschau noch nicht abgestimmt. Grundlage ist das Sondierungspapier der Spitzenkandidaten Elif Eralp, Graf und Steffen Krach. Giffey warnte vor einer Vergesellschaftung von Wohnungen (Handelsblatt), Banaszak kritisierte Vergleiche zwischen AfD und Linken (FAZ).
Mit den Beschlüssen wechseln die drei Parteien von Sondierungen zu förmlichen Verhandlungen; erst ein Koalitionsvertrag, dem die Gremien zustimmen müssen, würde eine Regierung begründen. Weil die Linke als Wahlsiegerin am Zug ist, hängt der Zeitplan an ihrer noch ausstehenden Entscheidung.
Für Berlinerinnen und Berliner ändert sich vorerst nichts: Der amtierende Senat bleibt im Amt, solange kein neuer Koalitionsvertrag steht. Wer von Mietenpolitik, Wohnungsbestand oder Landeshaushalt betroffen ist, findet die Verhandlungsthemen im Sondierungspapier.
Befürworter in SPD und Grünen sehen im Sondierungspapier eine tragfähige Grundlage. Die Grünen-Delegierten stimmten nach dem Handelsblatt mit großer Mehrheit zu, und Banaszak verwahrte sich laut FAZ gegen Vergleiche zwischen AfD und Linken.
Kritiker verweisen auf die Risiken des Bündnisses: Giffey warnte vor den Folgen einer Vergesellschaftung (Handelsblatt), die Union griff das Vorhaben zuvor scharf an, und im SPD-Landesvorstand gab es drei Gegenstimmen. In der SPD-Fraktion war der Widerstand nach dem Handelsblatt zuvor gewachsen.
Bestätigt sind die Zustimmung von SPD-Landesvorstand und Grünen-Parteitag. Offen sind die Entscheidung der Linken, der Starttermin der Verhandlungen und der Umgang mit der Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Zu beobachten ist, wann die Linke abstimmt und ob die SPD-Fraktion dem Kurs folgt.
DailyDrop Ausgabe Deutschland Nr. 16 · Morgenausgabe · Di., 20. Okt. 2026