Justiz protestiert eine Woche lang: Von heute bis Freitag keine Verhandlungen
Von Montag, 12., bis Freitag, 16. Oktober protestieren Richterinnen, Richter und Staatsanwälte mit einer „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ gegen Personalmangel. Es gibt keine Verhandlungen, keine ausgefertigten Entscheidungen und keine Amtstagstermine, ausgenommen sind dringende Fälle wie Haftsachen. Getragen wird der Protest von Richtervereinigung, Staatsanwälte-Vereinigung und GÖD-Bundesvertretung. Laut Standesvertretungen fehlen rund 250 Richter und 60 bis 70 Staatsanwälte; die Auslastung liege bei etwa 120 Prozent. Gefordert werden 100 zusätzliche Planstellen.
Wenn Gerichte überlastet sind, dauern Verfahren länger. Das trifft Opfer, Beschuldigte und Unternehmen gleichermaßen, weil Entscheidungen auf sich warten lassen.
Wer in dieser Woche einen Gerichtstermin hat, sollte beim zuständigen Gericht nachfragen, ob er stattfindet. Dringende Fälle laufen weiter.
Die Vertretungen sagen, ohne mehr Personal sei ein funktionierender Rechtsstaat gefährdet.
Das Justizministerium verweist auf das angespannte Budget und die Haushaltslage.
Der Protest ist symbolisch, trifft aber reale Verfahren. Ob die Regierung im Doppelbudget nachbessert, ist die offene Frage der Woche.
DailyDrop Ausgabe Österreich Nr. 8 · Morgenausgabe · Mo., 12. Okt. 2026