Kriegsmaterialgesetz: Gegner nennen die Lockerung der Waffenexporte «unmoralisch» und «gegen die Ukraine»
Das Referendumskomitee stellte am Montag in Bern seine Argumente gegen die Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes vor (SRF, Watson). Die Schweiz stimmt am 29. November darüber ab (RTS, 24 heures). Die Gegner nennen die Vorlage «unmoralisch» und «gegen die Ukraine». Der Bundesrat will die Regeln für Waffenexporte lockern, um die Verteidigungsfähigkeit zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten (24 heures). Die Linke warnt vor Risiken (20 Minuten).
Das Gesetz entscheidet, wohin Schweizer Rüstungsfirmen liefern dürfen. Es berührt Neutralität, Sicherheit und Arbeitsplätze.
Stimmberechtigte entscheiden am 29. November. Rüstungsstandorte mit vielen Beschäftigten sind direkt betroffen.
Lockerere Regeln sichern die Industrie und die Verteidigungsfähigkeit.
Mehr Exporte widersprechen der Neutralität und bergen das Risiko, dass Waffen in Konflikten landen.
Aus den Meldungen geht nur die Sicht der Gegner und des Bundesrats hervor. Wir achten auf die Kampagne der Befürworter und auf Umfragen.
DailyDrop Ausgabe Schweiz Nr. 9 · Morgenausgabe · Di., 13. Okt. 2026