Bundesgericht: Präsident Chaix wird nicht zur Wiederwahl vorgeschlagen
Der Präsident des Bundesgerichts, François Chaix (FDP), ist nicht mehr zur Wiederwahl nominiert (SRF, NZZ, 20 Minuten). Er soll nach zwei Jahren Thomas Müller (SVP) weichen (Tages-Anzeiger, Weltwoche). Den Hintergrund bildet laut SRF die kritisierte Aufarbeitung der Liebesbeziehung zweier Mitglieder des Gerichts; der Tages-Anzeiger spricht von der Affäre Donzallaz. Die NZZ schreibt, die Richterschaft fordere eine neue Spitze, und sieht im Entscheid auch ein Signal an die Politik. Wer genau den Vorschlag gemacht hat und wann die Wahl stattfindet, geht aus unseren Zusammenfassungen nicht hervor.
Das Bundesgericht ist die oberste richterliche Instanz des Landes. Dass seine Richterschaft den eigenen Präsidenten fallen lässt, ist ungewöhnlich. Es zeigt, wie sehr der Umgang mit der Affäre das Vertrauen im Gericht belastet hat.
Für Bürgerinnen und Bürger ändert sich zunächst nichts, Urteile bleiben gültig. Die Wahl des Präsidenten liegt bei der Bundesversammlung; ob sie dem Vorschlag folgt, ist offen.
Die Richterschaft fordert laut NZZ eine neue Spitze; der Wechsel wäre demnach ein Neuanfang nach der Affäre.
Dass ein Mitglied der SVP an die Spitze rücken soll, dürfte politisch gelesen werden; Reaktionen der Parteien liegen uns nicht vor.
Belegt ist die Nichtnominierung und der Hintergrund einer kritisierten Aufarbeitung, nicht mehr. Wir achten auf den Wahltermin in der Bundesversammlung und auf Aussagen von Chaix selbst.
DailyDrop Ausgabe Schweiz Nr. 10 · Morgenausgabe · Mi., 14. Okt. 2026