Bundesrat verschärft den Jugendschutz im Netz, verzichtet vorerst aber auf ein Social-Media-Verbot für Kinder
Der Bundesrat will den Entwurf für ein Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen um Jugendschutz ergänzen. Medienminister Albert Rösti stellte am Mittwoch die Ergebnisse der Vernehmlassung vor (20 Minuten, SRF, RTS). Zunächst sollten nur Google und soziale Netzwerke erfasst werden, nun werden auch grosse KI-Anbieter in die Pflicht genommen, und sie dürfen Minderjährige nicht mit personalisierter Werbung anlocken (Tages-Anzeiger). Plattformen müssen Risiken für Minderjährige bewerten und verringern (24 heures, Tribune de Genève). Ein Zugangsverbot gibt es vorerst nicht; Le Temps schreibt, Rösti setze «für den Moment» auf einen pragmatischen Ansatz, und die Vorlage spalte selbst die Regierung. Den Gesetzesentwurf will der Bundesrat im Juni 2027 vorlegen (Watson).
Der Bundesrat wählt einen Mittelweg: Pflichten für Plattformen statt eines Verbots. Andere Länder gehen weiter oder prüfen Altersgrenzen; Deutschland beschloss am selben Tag Eckpunkte, nach denen Social Media unter 13 Jahren tabu sein soll (Zeit Online, tagesschau).
Für Eltern und Jugendliche ändert sich kurzfristig nichts: Das Gesetz liegt erst im Juni 2027 vor und muss danach durch das Parlament. Betroffen wären grosse Anbieter wie Google, Meta, TikTok und YouTube (RTS).
Pflichten für Plattformen schützen Kinder wirksamer als ein Verbot, das sich leicht umgehen lässt.
Ohne klare Altersgrenze bleibt der Schutz schwach; Blick schreibt, der Bundesrat wolle die Tech-Riesen nur sanft regulieren.
Belegt sind die Ergänzung um Jugendschutz, die Einbeziehung der KI-Anbieter und der Verzicht auf ein Verbot «für den Moment». Offen sind die Details der Pflichten und ihre Durchsetzung. Wir achten auf Vorstösse im Parlament, die ein Verbot verlangen, und auf die Reaktion der Plattformen.
DailyDrop Ausgabe Schweiz Nr. 11 · Morgenausgabe · Do., 15. Okt. 2026