Das Parlamentarische Kontrollgremium befragte am Montag von 10 bis 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus die Präsidenten der drei Nachrichtendienste des Bundes, in einer öffentlichen Sitzung, die einmal im Jahr stattfindet. BND-Präsident Martin Jäger sagte, Russland führe einen Schattenkrieg gegen Deutschland, bei dem es vor allem um Einschüchterung gehe. Deutschland laufe Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt zu geraten; einen Großangriff halte er für unwahrscheinlich. Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen warnte vor Spionage, Sabotage und der Bereitschaft zu Tötungsoperationen, die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, vor konkreten Angriffen, wo früher nur eine abstrakte Gefährdung beschrieben wurde. Zugleich ging es um die geplante Reform der Dienste. Jäger sprach von einer Neuausrichtung des BND, Selen von engerer Zusammenarbeit mit dem BND. Ein Bericht nennt als Beispiel für russische Aktivitäten eine mit Sprengstoff präparierte Drohne am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August; diese Angabe fanden wir nur in einer Quelle.
Die Aussagen sind selten, weil Sitzungen des Gremiums sonst geheim sind. Sie liefern die Begründung für ein Gesetz, das den Diensten mehr Befugnisse geben soll, und für höhere Ausgaben für Abwehr. Zugleich ist die Kontrolle schwach besetzt: Im Gremium sitzen nur Abgeordnete von Union, SPD und Grünen, weil AfD- und Linken-Kandidaten keine Mehrheit bekamen.
Für die meisten Leser ändert sich im Alltag nichts. Betroffen sind Betreiber kritischer Infrastruktur, Unternehmen mit sensiblen Daten und Verwaltungen, die mit Hinweisen auf Sabotage und Desinformation rechnen müssen. Wer Sicherheitsbehörden mehr Rechte gibt, entscheidet am Ende auch über die eigenen Daten.
Russland handelt längst, nicht erst in der Theorie: Sabotage, Desinformation vor Wahlen, Mordpläne. Wer das ernst nimmt, muss den Diensten Werkzeuge geben, die ihre Gegner schon haben.
Die Chefs warben fast unwidersprochen für mehr Rechte, während die Kontrolle schwächer wird. Mehr Befugnisse ohne mehr Aufsicht sind das Risiko, nicht die Lösung.
Zwei Dinge sollte man vom Montag mitnehmen. Erstens: Selten sagt ein Geheimdienstchef öffentlich, dass Deutschland schon im Schattenkrieg steht, aber keinen Großangriff erwartet. Beides gehört zusammen: Einschüchterung unterhalb der Kriegsschwelle. Zweitens: Der Gesetzentwurf ist der eigentliche Test. Achten Sie darauf, ob er die Befugnisse und die Kontrolle gemeinsam ausbaut oder nur die Befugnisse.
Handelsblatt · WirtschaftsWoche · Nordwest-Zeitung · taz · ORF · netzpolitik.org · Bundestag (Terminhinweis und hib) (alle 5. Okt.) · Halle/Leipzig-Drohne nur in einer Quelle · Wortprotokoll nicht geprüft
BND-Chef: Russland führt einen „Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Die Dienste werben um mehr Befugnisse
Die Präsidenten von BND, Verfassungsschutz und MAD sprachen im Bundestag öffentlich, was sonst nur hinter verschlossenen Türen fällt. Sie warnten vor Sabotage und Tötungsoperationen. Und sie baten um neue Rechte.
Drei Stunden lang, von 10 bis 13 Uhr, saßen die Chefs der drei Nachrichtendienste des Bundes am Montag im Paul-Löbe-Haus vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Eine öffentliche Anhörung gibt es nur einmal im Jahr; nach Zählung von netzpolitik.org war es die zehnte. BND-Präsident Martin Jäger sagte, Russland führe einen Schattenkrieg gegen Deutschland, in dem es vor allem um Einschüchterung gehe. Die Bundesrepublik laufe Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten. Einen russischen Großangriff hält er nach Angaben der taz dagegen für unwahrscheinlich. Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen warnte vor Spionage und vor der Bereitschaft Moskaus zu Sabotage und zu Tötungsoperationen. Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg, sagte, man sehe sich heute mit konkreten Angriffen konfrontiert; früher habe man von einer abstrakten Gefährdungslage gesprochen.
Die Anhörung war auch ein Werbetermin. Geplant ist eine Gesetzesnovelle, die die Befugnisse von Verfassungsschutz und BND erweitern soll. Jäger sprach von einer „Neuausrichtung des Bundesnachrichtendienstes“, Selen betonte die enge Zusammenarbeit von BND und Verfassungsschutz. Netzpolitik.org kritisierte, die Behördenchefs hätten weitgehend unwidersprochen für mehr Befugnisse werben können. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warnte laut taz davor, Befugnisse auszuweiten und zugleich die parlamentarische Kontrolle zu schwächen. Im Gremium selbst sitzen in dieser Wahlperiode nur Abgeordnete von Union, SPD und Grünen; Kandidaten von AfD und Linken verfehlten die nötige Mehrheit im Bundestag.