Nach mehr als vier Stunden Beratung im Koalitionsausschuss am Mittwochabend haben sich Union und SPD gegen jeden politischen Extremismus gestellt. Die Erklärung kam als gemeinsame Nachricht der Fraktionsvorsitzenden Frei, Miersch und Hoffmann an die Abgeordneten. Sie spricht von einer historischen Bewährungsprobe für die Demokratie. Zu den Reformen bekannte sich die Koalition zu zügiger Umsetzung ohne Zeitplan; das Wort Reform kommt nicht vor. Merz hält eine vollständige Umsetzung bis Weihnachten nicht für machbar und hofft auf das Frühjahr 2027; einen Kabinettsbeschluss zur Rente erwartet er bis Jahresende. Die SPD lehnt unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Am Donnerstag beriet der Bundestag erstmals die Einkommensteuerreform 2027: Entlastung brutto rund zehn Milliarden Euro 2027 und 2028, Mehreinnahmen 4,3 Milliarden Euro, Start am 1. Januar 2027. Klingbeil verteidigte sie, die Union verlangt zuerst Gesetzentwürfe von Arbeitsministerin Bas und nennt die Entlastung zu klein. Die Gesetze gingen an die Ausschüsse.
Die Koalition hat nach den Landtagswahlen und der Wahl in Magdeburg viel Vertrauen verloren. Dass sie sich auf Extremismus einigt, aber nicht auf einen Zeitplan, zeigt, wo die Einigkeit endet.
Für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen ist die Steuerreform der konkrete Teil: Klingbeils Beispielfamilie soll 600 Euro im Jahr mehr haben. Zugleich hängt sie daran, ob Union und SPD sich auf Rente und Arbeitsmarkt einigen.
Die Koalition handelt: Steuerentlastung ist auf dem Weg, ein gemeinsamer Satz gegen Extremismus ist wichtig, und Zeitpläne werden ohnehin nie gehalten.
Ein Ausschuss, der vier Stunden tagt und kein Datum nennt, hat nichts entschieden. Die Union blockiert, die SPD bremst, der Kanzler hofft auf Frühjahr.
Das Wort, das fehlt, ist „Reform“. Entscheidend wird, ob die Union die Steuerreform tatsächlich an Bas’ Gesetze koppelt. Dann beginnt der Streit im Ausschuss, nicht im Plenum.
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Nach vier Stunden Koalitionsausschuss: ein gemeinsames Bekenntnis gegen Extremismus, aber kein Zeitplan für die Reformen
Union und SPD sehen die Demokratie vor einer „historischen Bewährungsprobe“. Im Bundestag verteidigte Finanzminister Klingbeil am selben Tag die Steuerreform; die Union knüpft ihre Zustimmung an Gesetze zu Rente und Arbeitsmarkt.
Nach mehr als vier Stunden Beratung am Mittwochabend haben sich Union und SPD gegen jede Form politischen Extremismus gestellt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU/CSU), Matthias Miersch (SPD) und Alexander Hoffmann (CSU-Landesgruppe) an die Abgeordneten hervor. Die Demokratie stehe vor einer historischen Bewährungsprobe, heißt es darin. Zu den geplanten Reformen bekannte sich die Koalition zu zügiger Umsetzung, legte aber keinen Zeitplan vor; das Wort „Reform“ taucht in der Erklärung nicht auf. Merz hatte vorab gesagt, eine vollständige Umsetzung des Juli-Pakets bis Weihnachten sei nicht zu schaffen, und hofft auf das Frühjahr 2027. Einen Kabinettsbeschluss zur Rente erwartet er bis Jahresende. Die SPD lehnt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab.
Im Bundestag begann am Donnerstag die erste Lesung der Einkommensteuerreform für 2027. Klingbeil nannte den Entwurf einen fairen Ausgleich: Die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sollen 2027 und 2028 brutto um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden, bei Mehreinnahmen von 4,3 Milliarden Euro; die Reichensteuer greift für sehr hohe Einkommen etwas früher. Als Beispiel nannte er eine Familie mit zwei Kindern und zwei mittleren Einkommen, die jährlich etwa 600 Euro mehr haben soll. Die Union verlangt, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas zuerst Gesetzentwürfe zu Arbeitsmarkt und Rente vorlegt, und kritisiert, die Entlastung gleiche nicht einmal die kalte Progression aus. Die Entwürfe gingen an die Ausschüsse; beschlossen ist nichts.