Nach vier Stunden Koalitionsausschuss: ein gemeinsames Bekenntnis gegen Extremismus, aber kein Zeitplan für die Reformen
Nach mehr als vier Stunden Beratung im Koalitionsausschuss am Mittwochabend haben sich Union und SPD gegen jeden politischen Extremismus gestellt. Die Erklärung kam als gemeinsame Nachricht der Fraktionsvorsitzenden Frei, Miersch und Hoffmann an die Abgeordneten. Sie spricht von einer historischen Bewährungsprobe für die Demokratie. Zu den Reformen bekannte sich die Koalition zu zügiger Umsetzung ohne Zeitplan; das Wort Reform kommt nicht vor. Merz hält eine vollständige Umsetzung bis Weihnachten nicht für machbar und hofft auf das Frühjahr 2027; einen Kabinettsbeschluss zur Rente erwartet er bis Jahresende. Die SPD lehnt unter anderem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Am Donnerstag beriet der Bundestag erstmals die Einkommensteuerreform 2027: Entlastung brutto rund zehn Milliarden Euro 2027 und 2028, Mehreinnahmen 4,3 Milliarden Euro, Start am 1. Januar 2027. Klingbeil verteidigte sie, die Union verlangt zuerst Gesetzentwürfe von Arbeitsministerin Bas und nennt die Entlastung zu klein. Die Gesetze gingen an die Ausschüsse.
Die Koalition hat nach den Landtagswahlen und der Wahl in Magdeburg viel Vertrauen verloren. Dass sie sich auf Extremismus einigt, aber nicht auf einen Zeitplan, zeigt, wo die Einigkeit endet.
Für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen ist die Steuerreform der konkrete Teil: Klingbeils Beispielfamilie soll 600 Euro im Jahr mehr haben. Zugleich hängt sie daran, ob Union und SPD sich auf Rente und Arbeitsmarkt einigen.
Die Koalition handelt: Steuerentlastung ist auf dem Weg, ein gemeinsamer Satz gegen Extremismus ist wichtig, und Zeitpläne werden ohnehin nie gehalten.
Ein Ausschuss, der vier Stunden tagt und kein Datum nennt, hat nichts entschieden. Die Union blockiert, die SPD bremst, der Kanzler hofft auf Frühjahr.
Das Wort, das fehlt, ist „Reform“. Entscheidend wird, ob die Union die Steuerreform tatsächlich an Bas’ Gesetze koppelt. Dann beginnt der Streit im Ausschuss, nicht im Plenum.
DailyDrop Ausgabe Deutschland Nr. 4 · Morgenausgabe · Do., 8. Okt. 2026