Merz sichert der Ukraine vor dem EU-Gipfel weitere Hilfe zu, der neue Landtag in Magdeburg verlangt mit AfD und BSW das Gegenteil, und Kiew fühlt sich von Washington im Stich gelassen
Bundeskanzler Merz gab am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der heute in Brüssel beginnt (Zeit, Spiegel, Handelsblatt, FAZ). Er sagte der Ukraine anhaltende Unterstützung zu; sie gehe nicht zulasten der Sozial- und Bildungsausgaben, „kein Euro“ fehle dort (Spiegel, Süddeutsche Zeitung, FAZ). AfD-Co-Chef Chrupalla widersprach (Spiegel, Welt). Am selben Tag beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag auf ein sofortiges Ende aller Ukraine-Hilfen und der Russland-Sanktionen (Süddeutsche Zeitung, Reuters, T-Online, Welt); CDU, SPD, Grüne und Linke wiesen ihn scharf zurück (Süddeutsche Zeitung). Selenskyj sagte, es sei schmerzhaft, wenn Trump sich auf eine andere Seite stelle (Reuters). NATO und EU widersprachen dem Vorwurf fehlender US-Unterstützung (Tagesschau).
Die Bundesregierung muss vor dem EU-Gipfel zeigen, dass sie die Ukraine-Hilfe auch innenpolitisch trägt. Zugleich setzen AfD und BSW in einem Landesparlament erstmals gemeinsam einen Beschluss gegen die Hilfe durch, und in Kiew wächst der Zweifel an den USA. Das nimmt Europa stärker in die Pflicht.
Merz verspricht, dass die Ukraine-Hilfe keine Kürzungen bei Sozial- und Bildungsausgaben nach sich zieht. Ob das hält, zeigt sich in den Haushaltsberatungen. Der Beschluss aus Magdeburg ändert nach dem Spiegel politisch kaum etwas.
Die Hilfe für die Ukraine dient auch Europas eigener Sicherheit, und sie schmälert nach dem Kanzler keine Sozialausgaben (Spiegel, Zeit).
AfD und BSW verlangen ein Ende der Hilfen und Gespräche mit Moskau; Chrupalla widersprach Merz (Spiegel, Welt). Die Welt zitiert dagegen den Satz, Moskau werde mit der Entwaffnung des Gegners belohnt.
Wir achten darauf, was der EU-Gipfel zur Ukraine-Finanzierung beschließt und wie sich die CDU in Magdeburg bei künftigen AfD-Anträgen verhält. Der angebliche US-Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte teilweise freizugeben, stammt bisher von der Financial Times; wir halten ihn für unbestätigt.
DailyDrop Ausgabe Deutschland Nr. 11 · Morgenausgabe · Do., 15. Okt. 2026