Bundeskanzler Merz gab am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, der heute in Brüssel beginnt (Zeit, Spiegel, Handelsblatt, FAZ). Er sagte der Ukraine anhaltende Unterstützung zu; sie gehe nicht zulasten der Sozial- und Bildungsausgaben, „kein Euro“ fehle dort (Spiegel, Süddeutsche Zeitung, FAZ). AfD-Co-Chef Chrupalla widersprach (Spiegel, Welt). Am selben Tag beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt mit den Stimmen von AfD und BSW einen Antrag auf ein sofortiges Ende aller Ukraine-Hilfen und der Russland-Sanktionen (Süddeutsche Zeitung, Reuters, T-Online, Welt); CDU, SPD, Grüne und Linke wiesen ihn scharf zurück (Süddeutsche Zeitung). Selenskyj sagte, es sei schmerzhaft, wenn Trump sich auf eine andere Seite stelle (Reuters). NATO und EU widersprachen dem Vorwurf fehlender US-Unterstützung (Tagesschau).
Die Bundesregierung muss vor dem EU-Gipfel zeigen, dass sie die Ukraine-Hilfe auch innenpolitisch trägt. Zugleich setzen AfD und BSW in einem Landesparlament erstmals gemeinsam einen Beschluss gegen die Hilfe durch, und in Kiew wächst der Zweifel an den USA. Das nimmt Europa stärker in die Pflicht.
Merz verspricht, dass die Ukraine-Hilfe keine Kürzungen bei Sozial- und Bildungsausgaben nach sich zieht. Ob das hält, zeigt sich in den Haushaltsberatungen. Der Beschluss aus Magdeburg ändert nach dem Spiegel politisch kaum etwas.
Die Hilfe für die Ukraine dient auch Europas eigener Sicherheit, und sie schmälert nach dem Kanzler keine Sozialausgaben (Spiegel, Zeit).
AfD und BSW verlangen ein Ende der Hilfen und Gespräche mit Moskau; Chrupalla widersprach Merz (Spiegel, Welt). Die Welt zitiert dagegen den Satz, Moskau werde mit der Entwaffnung des Gegners belohnt.
Wir achten darauf, was der EU-Gipfel zur Ukraine-Finanzierung beschließt und wie sich die CDU in Magdeburg bei künftigen AfD-Anträgen verhält. Der angebliche US-Plan, eingefrorene russische Vermögenswerte teilweise freizugeben, stammt bisher von der Financial Times; wir halten ihn für unbestätigt.
Zeit · Spiegel · Handelsblatt · FAZ · Süddeutsche Zeitung · Tagesschau · Welt · T-Online · n-tv · Reuters · Financial Times (13.–14. Okt.)
Merz sichert der Ukraine vor dem EU-Gipfel weitere Hilfe zu, der neue Landtag in Magdeburg verlangt mit AfD und BSW das Gegenteil, und Kiew fühlt sich von Washington im Stich gelassenMerz sichert der Ukraine vor dem EU-Gipfel weitere Hilfe zu, der neue Landtag in Magdeburg verlangt mit AfD und BSW das Gegenteil, und Kiew fühlt sich von Washington im Stich gelassen
Der Kanzler versichert im Bundestag, die Unterstützung gehe nicht zulasten von Sozial- und Bildungsausgaben. Das Votum in Sachsen-Anhalt ist laut Spiegel weitgehend folgenlos, zeigt aber die Bruchlinie. In Kiew wächst der Zweifel an den USA.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgegeben, der heute in Brüssel beginnt (Zeit, Spiegel, Handelsblatt, FAZ). Er bekräftigte, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen. Das gehe nicht zulasten der Sozial- und Bildungsausgaben; „kein Euro“ fehle dort (Spiegel, Süddeutsche Zeitung, FAZ). Niemand solle innen- gegen außenpolitische Themen ausspielen, sagte er, nur mit Sicherheit könne Gerechtigkeit entstehen (Zeit). AfD-Co-Chef Chrupalla widersprach (Spiegel, Welt).
Einen zweiten Schwerpunkt setzte Merz beim Extremismus. Er forderte „schöpferische Anstrengungen“ und setzte auf gute Regierungsarbeit als Antwort (Tagesschau, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung). Die Zeit hält fest, dass er das Wort „Reformen“ nicht mehr benutzte. Nach Tagen voller Vorwürfe zwischen Union und SPD wirkte es in der Debatte, als wollten beide Seiten den Streit beenden: Die SPD verteidigte den Kanzler (FAZ). Die Welt berichtet, Merz habe in Richtung Linke und AfD gesagt, es sei ihm „unbegreiflich“, und dann den Papst zitiert; worauf sich das bezog, nennt die vorliegende Meldung nicht.
Am selben Tag trat in Magdeburg der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen, den ein AfD-Politiker als Präsident leitet (Spiegel, Zeit, FAZ). Mit den Stimmen von AfD und BSW beschloss er einen Antrag, der ein sofortiges Ende aller Ukraine-Hilfen und der Sanktionen gegen Russland verlangt (Süddeutsche Zeitung, Reuters, T-Online, Welt). CDU, SPD, Grüne und Linke wiesen ihn scharf zurück (Süddeutsche Zeitung). Der Spiegel nennt den Beschluss politisch weitgehend folgenlos, die Sitzung dennoch aufschlussreich. Chrupalla brachte nach dem Handelsblatt Altkanzler Schröder als Verhandler mit Russland ins Spiel.
Kiew sieht sich unterdessen von Washington im Stich gelassen. Selenskyj sagte, es sei schmerzhaft, wenn Trump sich auf eine andere Seite stelle (Reuters, FAZ); er fühle sich verraten, die Ukraine verliere mit den USA einen starken Partner (Spiegel, n-tv). Die Ukraine kritisiert fehlende US-Unterstützung, NATO und EU widersprechen (Tagesschau). Anlass sind russische Raketenangriffe auf Kiew, vor denen die Partner nach Selenskyjs Worten nicht gewarnt hatten (Reuters, FAZ); nach seinen Angaben waren in der Ukraine 600.000 Menschen ohne Strom (Reuters). Dazu kommt Streit um Starlink: Die Ukraine wirft SpaceX vor, den militärischen Einsatz zu beschneiden (Reuters, Zeit, Spiegel). Musk betont, Starlink diene nur ziviler und defensiver Nutzung, das militärische Starshield stehe unter Kontrolle der US-Regierung (Zeit). In Polen und Bulgarien brannten Starlink-Anlagen (Spiegel, FAZ, T-Online).
Heute kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen; es gehe um viel Geld, den Umgang mit China und den russischen Angriffskrieg (Spiegel). Nach der Financial Times, die Reuters aufgriff, erwägen die USA, einen Teil eingefrorener russischer Vermögenswerte freizugeben, um Friedensgespräche wieder anzustoßen; europäische Vertreter lehnen das ab. Eine unabhängige Bestätigung liegt nicht vor.