Kabinett bringt eine abgeschwächte Zuckersteuer auf den Weg, in der Union wächst der Widerstand
Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf für eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke (FAZ, Zeit, Spiegel, Tagesschau, Handelsblatt). Die Abgabe der Hersteller richtet sich künftig nach dem Zuckergehalt, kleine Produzenten sind ausgenommen (Zeit, Handelsblatt). Der Spiegel nennt es eine „Light-Variante“. Das Kanzleramt hatte das Vorhaben zwischenzeitlich gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten (Handelsblatt). Hessens Ministerpräsident Rhein nannte die Steuer ein falsches Signal (FAZ, Handelsblatt). Nach dem Handelsblatt wollen mehr als 20 Unionsabgeordnete nicht zustimmen. Nun ist der Bundestag am Zug.
Die Steuer soll dem Bundeshaushalt Geld bringen und Hersteller zu neuen Rezepturen bewegen (Handelsblatt). Dass auch der Koalitionspartner Union uneins ist, macht die Abstimmung im Bundestag zur Probe für die Koalition.
Zuckerhaltige Getränke dürften teurer werden, wenn Hersteller die Abgabe weitergeben. Wie viel mehr, ist nicht bestätigt; die Steuersätze nennen die Meldungen nicht. Auch Zigaretten sollen teurer werden (FAZ, Handelsblatt).
Eine Abgabe nach Zuckergehalt gibt Herstellern einen Anreiz, den Zucker zu senken; Foodwatch erwartet bessere Rezepturen (Zeit).
Die Steuer sei eine „Teuer-Steuer“ und ein falsches Signal, sagt Hessens Ministerpräsident Rhein (Handelsblatt, FAZ).
Wir achten darauf, wie viele Unionsabgeordnete im Bundestag tatsächlich gegen den Entwurf stimmen und wie hoch die Sätze liegen. Die Zahl von mehr als 20 möglichen Gegenstimmen stammt nur aus dem Handelsblatt.
DailyDrop Ausgabe Deutschland Nr. 11 · Morgenausgabe · Do., 15. Okt. 2026