Sozialhilfe NEU: Die Koalition ringt um die Reform, der Zeitplan für 1. Jänner 2027 wird eng
Die Koalition verhandelt über die Reform „Sozialhilfe NEU“. Geplant sind bundesweit einheitliche Fixsätze für Erwachsene, Mindestsätze für Kinder und eine „Integrationsphase“ für Zugewanderte (ORF, oe24, news.at, Campus A). Start soll der 1. Jänner 2027 sein; dafür müsste der Nationalrat laut einem Bericht noch im Oktober beschließen. Streitpunkte sind Familienzuschläge, die Gegenfinanzierung durch einen höheren Spitzensteuersatz ab 500.000 Euro und Kürzungen für Integrationsverweigerer, zu denen der Verfassungsdienst ein kritisches Gutachten erstellt hat. Die Berichte stammen aus den letzten Wochen; einen Beschluss gibt es nicht.
Die Reform ist einer der großen Prüfsteine der Dreierkoalition, weil sich ÖVP, SPÖ und NEOS bei Sozialpolitik und Steuern deutlich unterscheiden.
Betroffen wären Bezieher von Sozialhilfe, die Länder als Vollzieher und Zugewanderte. Konkrete Beträge stehen noch nicht fest.
ÖVP und NEOS wollen Anreize für Arbeit stärken und Leistungen für Integrationsverweigerer kürzen.
Die SPÖ will Kinderarmut verhindern und die Reform mit höheren Steuern auf sehr hohe Einkommen finanzieren.
Der Zeitplan ist das eigentliche Risiko: Wer bis Ende Oktober keine Einigung hat, verschiebt den Start. Ein Scheitern würde die Stabilitätsdebatte der SPÖ-Krise sofort auf das Regierungsgeschäft übertragen.
DailyDrop Ausgabe Österreich Nr. 2 · Morgenausgabe · Di., 6. Okt. 2026