Trump sagte am Samstag, es sei Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekomme (BBC, DW, Zeit, Tagesschau, FAZ, Süddeutsche, Spiegel). Hintergrund ist der Streit um den Diesel-Deal mit Russland, den Selenskyj eine „Investition in den Krieg“ genannt hatte. Die ukrainische Regierung stützt Selenskyj (Zeit, Handelsblatt); aus London kam „völlige Solidarität“ (Straits Times, ANSA). Dmitrijew, Putins Wirtschaftsgesandter, nannte Trumps Äußerung „ikonisch“ (ANSA, EADaily). Republikaner im Kongress lehnen den Diesel-Deal und die Worte ab (The Hill). Deutschland hält an den Russland-Sanktionen fest (Reuters, DW). Russische Angriffe töteten am Samstag 20 bis 21 Menschen (France 24, Straits Times).
Ein US-Präsident, der öffentlich den Sturz eines Verbündeten fordert, verschiebt die Lage im Krieg und in der Nato-Politik. Er wirkt zugleich auf den Verhandlungstisch, an dem Europa und Kiew mit Washington sitzen.
Der Streit kann die Energiepreise und die Sicherheitslage in Europa berühren. Für Deutschland geht es um die Frage, ob die Sanktionslinie gegen Russland hält und wie sich Berlin zu Trump stellt.
Wer den Krieg beenden will, braucht in Kiew jemanden, der verhandelt, und in Washington einen Präsidenten, der Druck macht.
Über das Staatsoberhaupt eines angegriffenen Landes entscheidet dessen Volk, nicht ein fremder Präsident; der Vorstoß stärkt Moskau.
Zwei Fragen zählen. Erstens, ob aus den Worten ein Schritt wird, etwa ein Druckmittel gegen Kiew; bisher gibt es keinen. Zweitens, ob Europa seine Linie hält. Berlin sagt ja, ein Kommentar der Bundesregierung zu Trumps Forderung fehlt noch.
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Trump fordert nach dem Diesel-Streit einen neuen Präsidenten für die Ukraine, Kiew und London stellen sich hinter Selenskyj, Berlin hält an den Sanktionen fest
Der Streit um den Dieselhandel mit Moskau eskaliert am Samstag. Republikaner im Kongress widersprechen, Russland lobt die Worte, in der Ukraine sterben nach russischen Angriffen 20 bis 21 Menschen. Was Trump tun will, bleibt offen.
Am Samstag hat US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offen angegriffen. „Es ist Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, sagte er nach übereinstimmenden Berichten von BBC, DW, Zeit, Tagesschau, FAZ, Süddeutscher Zeitung und Spiegel; nach DW soll das Land dazu wählen. Anlass ist der Streit um den Dieselhandel mit Russland, den wir gestern gemeldet haben. Selenskyj hatte ihn eine „Investition in den Krieg“ genannt. Nach italienischen Medien (Il Sole 24 Ore, La Stampa) forderte Trump Kiew außerdem auf, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen.
Der Hintergrund ist innenpolitisch. Am Freitagabend hatte Trump nach einem Telefonat mit Putin auf Truth Social angekündigt, Russland werde „umgehend“ mehr als 300.000 Tonnen Diesel liefern, später drei Millionen. Die Zahlen stammen bisher nur von ihm, der Kreml nannte keine Mengen. Die Spritpreise in den USA belasten ihn vor den Zwischenwahlen am 3. November, und Washington lockert dafür den Sanktionsdruck auf Moskau. Selenskyj sieht darin ein Geschenk an Putin; Trump machte Kiew nach ABC für die steigenden Dieselpreise in den USA mitverantwortlich.
Die ukrainische Regierung wies den Vorstoß zurück und stützt Selenskyj, melden Zeit und Handelsblatt. Selenskyj sagte nach La Vanguardia, Geschenke an Putin brächten „nicht Frieden, sondern mehr Terror“. Rückendeckung kam aus London: Burnham sicherte Selenskyj „völlige Solidarität“ zu (Straits Times, ANSA). In Moskau fiel das Echo anders aus. Kirill Dmitrijew, der Wirtschaftsgesandte Putins, nannte Trumps Äußerung „ikonisch und historisch“ (ANSA, EADaily). Auch in Trumps eigener Partei regt sich Widerspruch: Republikanische Abgeordnete lehnen den Diesel-Deal und die Worte über Selenskyj ab, berichtet The Hill.
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Linie. Nach Reuters und DW hält Deutschland an den Sanktionen gegen Russland fest. Russland hat sein Dieselausfuhrverbot nach Spiegel und FinancialJuice teilweise aufgehoben. Ob dadurch an der Zapfsäule etwas billiger wird, bezweifeln Fachleute: Die FAZ spricht von einer „symbolischen Handlung“, die die Preise kaum ändere; auch der Spiegel zitiert eine Expertin mit Zweifeln.
Der Krieg ging unterdessen weiter. Bei russischen Angriffen starben am Samstag nach France 24 und Straits Times 20 bis 21 Menschen, vor allem in Saporischschja; Reuters hatte zuerst sieben Tote gemeldet. Unterhändler der USA, der Ukraine und europäischer Staaten trafen sich laut Reuters in Miami, während Trump den Dieselhandel ankündigte. Der Kreml dämpfte in dieser Woche die Erwartung, dass bald wieder über Frieden verhandelt wird (Reuters).
Was Trump konkret gegen Selenskyj unternehmen will, ist in den vorliegenden Meldungen nicht belegt: Ein Plan, eine Frist oder ein Schritt der US-Regierung wird nirgends genannt. Auch die Liefermengen stammen weiter nur von Trump. Die Märkte sind bis Montag geschlossen; WTI schloss am Freitag bei 91,85 Dollar, 0,39 Prozent im Plus. Für Deutschland zählt, ob die Verbündeten ihre Sanktionslinie halten und wie Berlin und Brüssel auf Trumps Forderung nach einem Machtwechsel in Kiew antworten. Ein deutscher Kommentar der Bundesregierung zu dieser Forderung fand sich bis zum frühen Sonntag nicht.