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Ausgabe VietnamLinke, Grüne und SPD haben sich in Berlin am Samstag auf ein 30-seitiges Sondierungspapier geeinigt und empfehlen Koalitionsverhandlungen (ZDF, Tagesspiegel). Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, die Entschädigung soll höchstens 16 Milliarden Euro betragen; Eralp nennt rund 160.000 Wohnungen bei fünf Unternehmen. Binnen eines Jahres soll eine gesetzliche Grundlage für eine verbindliche WBS-Quote geschaffen werden. Die Parteigremien müssen zustimmen, Verhandlungen könnten Anfang November beginnen. Am Sonntag nannte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn ein solches Bündnis eine „rote Front“ und drohte laut Handelsblatt und t-online mit Kürzungen im Länderfinanzausgleich. Merz forderte SPD und Grüne auf, die Gespräche zu beenden (ZDF, Jüdische Allgemeine). Die CDU Berlins unter Stefan Evers kritisierte die Einigung scharf.
Ein Sondierungspapier bindet die Parteien nicht, legt aber fest, worüber verhandelt wird. Bei der Vergesellschaftung geht es um Eigentum, Entschädigung und Haushalt zugleich, deshalb betrifft sie Mieter ebenso wie Wohnungsunternehmen. Dass die Union aus Bund und Bayern eingreift, verbindet die Berliner Entscheidung mit der Frage, wie SPD und Grüne mit der Linken umgehen.
Wer in Berlin mietet oder vermietet, sollte den Text des späteren Koalitionsvertrags abwarten, denn erst dort stehen verbindliche Regelungen. Die Eckdaten stehen bereits im Papier: Schwelle von 10.000 Wohnungen und Entschädigung von höchstens 16 Milliarden Euro.
Befürworter, so die Berichte, sehen im Papier einen Weg zu bezahlbaren Mieten: Eralp spricht von 160.000 betroffenen Wohnungen, die WBS-Quote soll binnen eines Jahres gesetzlich verankert werden, und die Entschädigung ist auf 16 Milliarden Euro gedeckelt. Die Genossenschaften bleiben ausgenommen.
Kritiker sehen ein Risiko. Evers von der Berliner CDU und Giffey von der SPD warnen vor schwerwiegenden Folgen, Söder spricht von einem „neuen Sündenfall“ und fordert Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich. Offen bleiben laut einem Bericht Finanzierung und Verfassungsmäßigkeit.
Bestätigt ist ein Papier mit Empfehlung, nicht ein Bündnis: Die Gremien müssen zustimmen, und Verhandlungen könnten erst im November beginnen. Die Drohungen aus München sind bisher Forderungen ohne Beschluss. Zu beobachten sind die Entscheidungen der Berliner Parteigremien und ob die Frage der Verfassungsmäßigkeit im Verhandlungstext konkret beantwortet wird.
ZDF, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Handelsblatt, t-online (17. und 18.10.2026)
Linke, Grüne und SPD einigen sich in Berlin auf ein Sondierungspapier und empfehlen KoalitionsverhandlungenLinke, Grüne und SPD einigen sich in Berlin auf ein Sondierungspapier und empfehlen Koalitionsverhandlungen
Das Papier sieht die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände vor; Söder und die Junge Union reagieren mit scharfer Kritik und Forderungen nach Sanktionen.
Linke, Grüne und SPD haben sich in Berlin am Samstag auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt und empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das berichten ZDF und Tagesspiegel. Das 30-seitige Papier trägt nach Angaben des Tagesspiegels den Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“. Kern ist die Vergesellschaftung: Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden, die Entschädigung soll höchstens 16 Milliarden Euro betragen. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach laut Berichten von rund 160.000 Wohnungen bei fünf Unternehmen; Genossenschaften und Wohnungen, die seit 2021 gebaut wurden oder entstehen, sind ausgenommen. Zudem soll binnen eines Jahres eine gesetzliche Grundlage für eine verbindliche WBS-Quote bei Bestandswohnungen geschaffen werden. Das Papier behandelt außerdem Mietenpolitik und den Landeshaushalt. Die Parteigremien müssen zustimmen, die Verhandlungen könnten Anfang November beginnen. Berlins CDU-Landeschef Stefan Evers kritisierte die Einigung scharf. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD warnte laut Berichten vor schwerwiegenden Folgen der Vergesellschaftung; eine Koalition mit der Linken hatte sie nach einer dpa-Meldung vom 11. Oktober abgelehnt. Offen bleiben nach einem der Berichte die Finanzierung und die Verfassungsmäßigkeit.
Auf Bundesebene fiel die Reaktion der Union auf die Einigung der drei Parteien deutlich aus. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte SPD und Grüne nach Berichten von ZDF und Jüdischer Allgemeiner auf, die Gespräche mit der Linken zu beenden; er verwies darauf, dass es im Abgeordnetenhaus auch eine Mehrheit mit der CDU gebe. Am Sonntag sprach CSU-Chef Markus Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn von einer „roten Front“ in Berlin und nannte ein solches Bündnis einen „neuen Sündenfall“. Er forderte eine „Brandmauer nach links“, wie Handelsblatt und Berliner Zeitung berichten. Laut Handelsblatt und t-online drohte er zudem mit Kürzungen im Länderfinanzausgleich, selbst „wegen mir auch nur für Berlin“; Berlin erhalte daraus schon etwa vier Milliarden Euro. Die Junge Union beschloss nach den Berichten eine Resolution, die ein soziales Ächten des Bündnisses, ein schnelleres Verbot geplanter Vergesellschaftungen und einen Ausschluss einer solchen Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts verlangt. Söder unterstützte den Vorschlag. Ein Koalitionsvertrag liegt nicht vor; die Sanktionen sind bislang Forderungen.