Bundespräsident Steinmeier ernannte am Dienstag Alexander Schweitzer zum Bundesarbeitsminister (Zeit, Süddeutsche Zeitung, MDR, Spiegel, Tagesschau). Seine Vorgängerin Bärbel Bas, die zurückgetreten war, wurde zuvor aus dem Amt entlassen. Kanzler Merz forderte beim Arbeitgebertag Tempo bei den Reformen, hielt am Ende der abschlagsfreien Frührente fest und kündigte nach der Deutschen Welle die umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten an (Spiegel, Handelsblatt, Zeit). Schweitzer antwortete, man brauche Entscheidungen, und knüpfte das Rentengesetz an eine Bedingung (n-tv). SPD und Union streiten darüber, ob Bas persönlich angegriffen wurde (Zeit, Süddeutsche Zeitung). Pistorius schloss eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz aus (Zeit, Handelsblatt).
Die Rentenreform ist das größte offene Projekt der Koalition, und der Wechsel im Arbeitsministerium fällt in eine Phase, in der die SPD ihre Spitze neu ordnet. Der Streit um den Ton zeigt, wie dünn das Vertrauen zwischen den Partnern ist. Je länger die SPD ohne klare Führung bleibt, desto schwerer lässt sich ein Reformpaket mit ihr verhandeln.
Wer in den nächsten Jahren in Rente geht, sollte die Gesetzentwürfe zur Frührente und zur Altersvorsorge verfolgen. Sie kommen nach Merz’ Wunsch zügig ins Kabinett; ob die SPD zustimmt, ist offen.
Union: Die Rente werde seit Jahren verschleppt, ein neuer Minister müsse sofort liefern, und der Kanzler habe Vorwürfe zu Recht zurückgewiesen (Merz laut Handelsblatt, Zeit).
SPD: Nach dem Rücktritt von Bas habe es an Rücksicht gefehlt, und wer vom ersten Tag an Druck mache, belaste die Koalition (Klüssendorf laut Zeit).
Wir achten auf drei Dinge: ob Schweitzer die Bedingung für das Rentengesetz benennt, ob die SPD vor dem Parteitag einen Namen für den Vorsitz nennt und ob Merz heute in der Regierungserklärung die SPD direkt anspricht. Pistorius’ Absage und Klingbeils offene Zukunft machen den Zeitplan der Partei unsicher. Ein Bruch der Koalition ist in den Meldungen nicht angelegt, aber der Ton hat sich spürbar verschärft.
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Schweitzer übernimmt das Arbeitsministerium, Merz verlangt Tempo bei der Rente, Pistorius will nicht SPD-Chef werdenSchweitzer übernimmt das Arbeitsministerium, Merz verlangt Tempo bei der Rente, Pistorius will nicht SPD-Chef werden
Der Kanzler spricht von den umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten, die SPD und die Union streiten über den Ton nach dem Rücktritt von Bärbel Bas. Wer die Partei künftig führt, ist offen; ein Koalitionsbruch ist nicht gemeldet.
Alexander Schweitzer ist neuer Bundesarbeitsminister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm am Dienstag die Ernennungsurkunde (Zeit, Süddeutsche Zeitung, MDR, Spiegel, Tagesschau). Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz sitzt damit im Bundeskabinett. Seine Vorgängerin Bärbel Bas, die ihren Rücktritt erklärt hatte, wurde zuvor aus dem Amt entlassen; der Tagesspiegel nennt es ein wohl einmaliges Novum in der Geschichte der Republik, dass dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschah (Einzelquelle).
Der Kanzler gab dem neuen Minister keine Schonfrist. Beim Arbeitgebertag sagte Friedrich Merz, er habe „nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“ (Spiegel, n-tv, FAZ). Nach der Deutschen Welle kündigte er die umfangreichsten Reformen seit Jahrzehnten an. Schweitzer solle die vereinbarten Gesetzentwürfe zügig ins Kabinett bringen (Handelsblatt, Zeit), und Merz hielt am Ende der abschlagsfreien Frührente fest (Zeit); das Aus für die „Rente mit 63“ hält er nach dem Handelsblatt für fair. Die FAZ gibt eine weitere Aussage wieder: Das Land erlebe gerade den größten Modernisierungsschub. Frühere Regierungen hätten die Rente verschleppt, sagte er laut Spiegel; die Dauer des Wartens sei ihm „schon zu lange“ (Handelsblatt).
Schweitzer antwortete, man brauche Entscheidungen, und knüpfte das Rentengesetz an eine Bedingung (n-tv); welche, nennt die Kurzmeldung nicht. Die CDU erwartet, dass er an den Rentenbeschlüssen festhält, die er zuvor teilweise kritisiert hatte (Zeit). SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht die Koalition nicht gefährdet, stellt aber einzelne Maßnahmen infrage (Zeit). Klingbeil und der bayerische Ministerpräsident Söder bekennen sich laut Handelsblatt zur Rentenreform; die Tagesschau zählt drei Themen auf, bei denen sie stockt.
Zugleich geht der Streit über den Ton nach dem Rücktritt weiter. Klüssendorf wirft der Union mangelnde Rücksicht auf Bas vor (Zeit). Unionspolitiker beteuern, sie nicht persönlich angegriffen zu haben; SPD-Chef Lars Klingbeil konnte nach der Süddeutschen Zeitung keine konkreten Gegenbeispiele nennen. Merz wies die Vorwürfe aus der SPD zurück (Zeit, Handelsblatt); laut Rheinischer Post sprach er von „unlauteren Behauptungen“ und verlangte von Manuela Schwesig eine Entschuldigung. Die BILD meldet, Klingbeil und Merz seien über den Fall Bas aneinandergeraten (Einzelquelle). T-Online beschreibt in der Union Trotz nach dem Fall Bas.
In der SPD beginnt die Suche nach einer neuen Führung. Die Partei will die gesamte Spitze neu wählen, Klingbeil lässt seine Zukunft als Vorsitzender offen, und der Juso-Chef sieht in der Neuordnung eine Chance (FAZ). Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss eine Kandidatur aus (Zeit, Handelsblatt, Stern). Ulf Kämpfer, SPD-Chef in Schleswig-Holstein, brachte Schwesig für eine Doppelspitze ins Spiel (Spiegel); Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nannte Rehlinger und Schwesig (Zeit).
Offen ist, wer die Partei führt, wann der Parteitag stattfindet und ob die Rentenreform so schnell kommt, wie Merz sie verlangt. Heute hält der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel (Spiegel, Handelsblatt); daran lässt sich ablesen, ob er den Ton gegenüber der SPD mäßigt. Die Tagesschau fragt, ob der Rücktritt eine Chance für einen Neuanfang in der Koalition ist, und hält fest, dass nichts sicher sei.