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Inland · Berlin✓ 3 Medien · Entscheidung der Linken steht noch aus

Berliner SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Linken – SPD-Landesvorstand mit 26:3

Ein kleiner Parteitag der Grünen folgt mit breiter Mehrheit; die Linke als Wahlsiegerin hat noch nicht abgestimmt.

Die Berliner SPD und die Berliner Grünen haben am Montag beschlossen, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das berichten Tagesschau, Handelsblatt und FAZ. Zuerst stimmte der SPD-Landesvorstand zu; das Handelsblatt nennt ein Votum von 26:3. Am Abend folgten die Grünen: Auf einem kleinen Parteitag sprach sich nach dem Handelsblatt eine breite Mehrheit der 45 Delegierten für Verhandlungen aus, offiziell gab es zwei Gegenstimmen, später war von vermutlich vier die Rede, weil einige Stimmkarten übersehen worden waren. Die Abstimmung bei der Linken, die die Wahl gewonnen hat, steht nach der Tagesschau noch aus; das Handelsblatt schreibt, die Partei lasse sich noch Zeit. Grundlage ist das Sondierungspapier der Spitzenkandidaten Elif Eralp (Linke), Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD), das am Samstag vorgelegt worden war. Dem Votum gingen laut Handelsblatt Wochen der Kritik voraus: Erst griff die Union das mögliche Bündnis an, dann wuchs in der SPD-Fraktion der Widerstand.

Die Entscheidung fällt in eine Debatte über die Rolle der Linken. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von der SPD warnte nach dem Handelsblatt vor den Folgen einer Vergesellschaftung von Wohnungen. Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte laut FAZ-Liveblog Vergleiche zwischen AfD und Linken. Mit den Beschlüssen wechseln die drei Parteien von Sondierungen zu förmlichen Verhandlungen; ein Koalitionsvertrag liegt nicht vor und müsste von den Parteigremien noch gebilligt werden. Einen Termin für den Beginn der Gespräche nennen die Berichte nicht.

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Welt · Frankreich✓ 4 Medien · Zahlen der Behörden weichen je nach Quelle ab

Frankreich verhängt örtliche Ausgangssperren, Macron lehnt den Rücktritt von Innenminister Nuñez ab

Nach den Plünderungen und Straßenschlachten vom Wochenende hat die französische Regierung am Montag örtlich begrenzte Ausgangssperren angekündigt. Das melden Tagesschau, SRF, NZZ und Handelsblatt. Premierminister Sébastien Lecornu räumte nach Angaben der NZZ ein: „Am Samstag haben wir die Kontrolle verloren.“ Nach SRF gilt in Lille, Douai, Wattignies und Denain eine Ausgangssperre für Minderjährige; in zwei Pariser Stadtteilen herrscht von Montag 23 Uhr bis Dienstag 6 Uhr eine nächtliche Ausgangssperre. Die NZZ zählt mindestens 3.000 geplünderte Geschäfte und fast 1.000 verletzte Polizisten. Das Handelsblatt berichtet, die Gelbwesten riefen für Samstag zu neuen Protesten auf. Die Tagesschau meldet, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt habe zwei Gruppen für die Krawalle im Nachbarland verantwortlich gemacht. Innenminister Laurent Nuñez, dem vorgeworfen wird, zu spät reagiert zu haben, hatte nach den Ausschreitungen seinen Rücktritt angeboten. Präsident Emmanuel Macron lehnte ihn nach der NZZ ab und überließ es Lecornu, die Lage zu beruhigen. Die Zahlen zu Verletzten und Schäden unterscheiden sich je nach Quelle und Meldezeitpunkt; die Regierung hatte am Wochenende andere Angaben gemacht als die NZZ jetzt nennt.

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Wirtschaft · Autoindustrie✓ 5 Medien · Volkswagen äußert sich zu den Berichten nicht

IG Metall: Volkswagen plant, die Gehälter bis 2030 einzufrieren

Der Volkswagen-Konzern plant nach Angaben der IG Metall, die Gehälter seiner Beschäftigten bis 2030 einzufrieren. Das berichten Zeit, Handelsblatt, Tagesschau und FAZ am Montag. Nach ZDF haben die Betriebsräte eine Anweisung des Konzernvorstands weitergegeben, wonach Personalverantwortliche weltweit das aktuelle Gehaltsniveau festschreiben und Erhöhungen aussetzen sollen. Die Anweisung gelte seit Anfang Oktober und erfasse laut Gewerkschaft nicht nur Grundgehälter, sondern auch variable Vergütung und Sonderzahlungen. Die IG Metall befürchtet Reallohnverluste von mindestens zehn Prozent. Volkswagen äußert sich zu den Berichten nicht; der Betriebsrat nennt den Plan unrealistisch und kündigt harten Widerstand an. Die Tarifverhandlungen sollen nach den Berichten Ende November beginnen, die Gewerkschaft fordert fünf Prozent mehr Geld. Der Konzern hat mehrere betriebliche Tarifverträge zum 31. Dezember 2026 gekündigt.

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Wirtschaft · Künstliche Intelligenz✓ 5 Medien · Finanzieller Umfang der Vereinbarung nicht genannt

Bundesregierung und Nvidia unterzeichnen beim Investitionsgipfel eine Absichtserklärung zur Industrie-KI

Die Bundesregierung und der US-Chiphersteller Nvidia haben beim ersten „Invest in Germany“-Gipfel in Berlin eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz unterzeichnet. Das berichten Tagesschau, Zeit, Spiegel, Handelsblatt und Süddeutsche Zeitung. Nach der Zeit unterschrieben das Wirtschafts- und das Forschungsministerium die nicht bindende Erklärung; im Zentrum steht eine Initiative für „Physical AI“, also KI für Roboter und Fabriken. Bundeskanzler Friedrich Merz rief laut Spiegel die Unternehmen auf, ihre Daten bereitzustellen, Nvidia-Chef Jensen Huang warnte davor, Wissen ins Ausland abzugeben. Die Süddeutsche Zeitung überschreibt ihren Bericht mit Huangs Satz „Baut Deutschland um“ und erinnert daran, dass er Deutschland im Vorfeld kritisiert hatte. Das Handelsblatt zitiert ihn mit den Worten, die deutsche Industrie bekomme „keine weitere Chance“. Vor dem Gipfel hatte das Handelsblatt von einem dreistelligen Millionenbetrag aus Bundesmitteln berichtet; eine Bestätigung liegt nicht vor.

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Wirtschaft · Pharma✓ 3 Medien · Reaktion der Bundesregierung nicht genannt

Roche legt neue Investitionen in Deutschland auf Eis und wirft der Regierung Merz Vertrauensbruch vor

Der Basler Pharmakonzern Roche stoppt vorerst alle neuen Investitionsentscheidungen in Deutschland. Das melden WirtschaftsWoche, Blick und 20 Minuten. Deutschland-Chef Daniel Steiners begründet den Schritt mit den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Gesundheitswesen; die Politik habe „sehr viel Vertrauen zerstört“, zitiert ihn 20 Minuten. Nach der WirtschaftsWoche geht es vor allem um die Pläne, den gesetzlichen Herstellerabschlag für viele patentgeschützte Arzneimittel ab Januar 2027 von 7 auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Bereits genehmigte Vorhaben sind laut dem Bericht nicht betroffen, darunter der Ausbau des Standorts Penzberg in Bayern mit mehr als 600 Millionen Euro. Roche beschäftigt in Deutschland rund 18.000 Menschen; Stellenstreichungen sind bislang nicht angekündigt.

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Kurz gefasst
  • Lindt-Chef Lechner muss gehenDer Verwaltungsrat trennt sich mit sofortiger Wirkung von Konzernchef Adalbert Lechner; der frühere Chef Dieter Weisskopf übernimmt interimistisch (Zeit, Reuters).
  • Amanpour verlässt CNNDie Chefkorrespondentin Christiane Amanpour geht nach 43 Jahren bei dem Sender (Spiegel, FAZ).
  • Idefix fliegt zum MarsmondDie japanische Raumsonde MMX ist mit dem deutsch-französischen Rover Idefix gestartet; Ziel ist der Marsmond Phobos (Zeit, Handelsblatt).
  • Anklage gegen AfD-Politiker DorowDie Staatsanwaltschaft wirft Kevin Dorow vor, bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation eine Parole der Hitlerjugend verwendet zu haben (Spiegel, Zeit).
  • Musk verspricht US-Kindern SpaceX-AktienDer Unternehmer kündigte an, jedem Kind in den USA eine SpaceX-Aktie zu schenken (Spiegel, FAZ).
  • Kassenärzte warnen vor längeren WartezeitenÄrzte sollen künftig eine feste Zahl freier Termine melden; die Kassenärzte erwarten dadurch längere Wartezeiten (Zeit, Handelsblatt).
  • Tote nach Überschwemmungen in SpanienEin Sturmtief hat im Südosten Spaniens Straßen und Campingplätze überflutet; mindestens zwei Menschen starben (Tagesschau).
  • Reiche verspricht Wasserstoff-MilliardenWirtschaftsministerin Katherina Reiche will den nur langsam anlaufenden Wasserstoffmarkt mit Milliardenhilfen ankurbeln (Tagesschau).
Sieben Minuten jeden Morgen, eine Titelseite — siehe Über uns

Unbestätigt — was wir nicht belegen konnten

In Berlin steht die Koalition aus Linke, SPD und Grünen bereits. Beschlossen sind nur Koalitionsverhandlungen: SPD-Landesvorstand (26:3, Handelsblatt) und Grüne stimmten zu, die Linke hat nach der Tagesschau noch nicht abgestimmt.
Frankreich hat den landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen. Tagesschau und SRF berichten über örtliche Ausgangssperren, etwa in Lille, Douai und zwei Pariser Stadtteilen, nicht über einen landesweiten Ausnahmezustand.
Volkswagen hat die Gehälter bis 2030 bereits eingefroren. Die Angaben stammen von IG Metall und Betriebsräten; Volkswagen äußert sich nach Zeit und Handelsblatt nicht dazu, die Tarifrunde soll Ende November beginnen.

Stimmen im Netz

  • Kurt Krömer Social Media (Watson-Bericht) · 10/19Komiker Kurt Krömer legt gegen die AfD nach; ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte ihn zuvor wegen Volksverhetzung und Beleidigung angezeigt (Watson).
  • Vanessa Voigt Interview (Sport1) · 10/19Vanessa Voigt sagt im Interview: „Es wurde viel über mich gesprochen, aber wenig mit mir“ (Sport1).
  • Elon Musk X · 10/19Elon Musk kündigt auf X an, jedem Kind in den USA eine SpaceX-Aktie zu schenken (Spiegel).
  • Dan Ives YouTube (Bloomberg Television) · 10/19Analyst Dan Ives sagt bei Bloomberg Television, die Quartalszahlen der Tech-Konzerne könnten den KI-Trend bestätigen.
  • Noah Smith Substack (Noahpinion) · 10/19Noah Smith fragt in seinem Newsletter, ob eine Million KI-Agenten Superintelligenz erzeugen können.

Aussagen wie gepostet, nicht geprüft.

Glossar · gepunktete Wörter — Begriffe aus Politik, Wirtschaft, Recht und Sicherheit, im Zusammenhang der Meldung erklärt. Die Liste wächst täglich.
IN DIESER AUSGABEBerliner SPD und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der Linken – SPD-Landesvorstand mit 26:3Inland · BerlinFrankreich verhängt örtliche Ausgangssperren, Macron lehnt den Rücktritt von Innenminister Nuñez abWelt · FrankreichIG Metall: Volkswagen plant, die Gehälter bis 2030 einzufrierenWirtschaft · AutoindustrieBundesregierung und Nvidia unterzeichnen beim Investitionsgipfel eine Absichtserklärung zur Industrie-KIWirtschaft · Künstliche IntelligenzRoche legt neue Investitionen in Deutschland auf Eis und wirft der Regierung Merz Vertrauensbruch vorWirtschaft · Pharma