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Donald Trump hat am Freitagabend Russland von neuen, weitreichenden Sanktionen ausgenommen, die ein erst kürzlich verabschiedetes US-Gesetz vorsieht. Das melden Le Temps, RTS und die Schlagzeilenübersicht von Google News Schweiz übereinstimmend; die beiden welschen Medien ordnen den Schritt in eine akute Krise zwischen Washington und Kiew ein. Wie der Präsident die Ausnahme formal begründet hat, welche Massnahmen im Einzelnen ausgesetzt bleiben und für welchen Zeitraum, geht aus den vorliegenden Berichten nicht hervor. Auch Reaktionen aus Kiew, Moskau oder Brüssel waren bis zum frühen Sonntagmorgen in den Meldungen nicht zu finden.

Wichtig ist, was die Meldung nicht besagt. Die Rede ist von neuen Sanktionen, die das Gesetz vorsieht, nicht von einer Aufhebung bestehender Massnahmen. US-Sanktionsgesetze räumen dem Präsidenten häufig die Möglichkeit ein, einzelne Vorschriften per Ausnahmeregel, einem sogenannten Waiver, für begrenzte Zeit auszusetzen. Ob es sich hier um einen solchen Waiver handelt, steht in den Berichten nicht; ebenso wenig, ob der Kongress Einspruch einlegen kann. Wir halten daher fest: belegt ist der Verzicht auf die neuen Massnahmen am Freitagabend, alles Weitere ist offen.

Für die Schweiz ist die Frage nicht abstrakt. Der Bundesrat hat seit 2022 die Sanktionspakete der EU gegen Russland weitgehend übernommen, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) setzt sie um. Banken, Rohstoffhändler in Genf und Zug sowie Versicherer richten ihre internen Regeln zudem an amerikanischen Vorgaben aus, weil Zahlungen in Dollar fast immer über US-Banken laufen. Je weiter sich Washington und Brüssel in ihrem Kurs gegenüber Moskau voneinander entfernen, desto schwieriger wird es für diese Firmen, ihre Risiken einzuschätzen und Kunden aus dem betroffenen Raum zu prüfen.

Was als Nächstes zu beobachten ist: ob die US-Regierung den Wortlaut der Ausnahme veröffentlicht, ob die EU ihrerseits neue Schritte ankündigt und ob sich der Bundesrat oder das Seco zu den Folgen äussern. Bis dahin gilt für Schweizer Unternehmen unverändert die geltende Rechtslage, und die bisherigen Sanktionen der Schweiz gegenüber Russland bleiben in Kraft. Hinzu kommt der politische Rahmen: Die Meldung fällt in eine Woche, in der mehrere internationale Krisen gleichzeitig Schlagzeilen machen, von den Strassenprotesten in Frankreich bis zur Lage rund um die Strasse von Hormus. Gerade deshalb lohnt es sich, bei einer so folgenreichen Entscheidung abzuwarten, bis mehrere unabhängige Quellen den Wortlaut bestätigen, und Gerüchte über angebliche Absprachen im Hintergrund nicht weiterzutragen. Wer mit Russland-Bezug arbeitet, sollte sich auf die offiziellen Mitteilungen des Seco stützen und nicht auf Schlagzeilen.