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Inland · Berlin✓ 3 Medien · Koalitionsvertrag und Inhalte noch offen

Linke, Grüne und SPD verkünden Durchbruch bei den Sondierungen in Berlin

Vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind die Sondierungen von Rot-Grün-Rot beendet; ein Koalitionsvertrag ist es noch nicht.

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen und einen Durchbruch verkündet. Das melden die Tagesschau und die Zeit; auch eine Suche in Google News zeigt die Meldung vom Samstagnachmittag. Die Zeit hatte schon am Mittag mit dem Wort „offenbar“ über eine Einigung berichtet, die Tagesschau veröffentlichte ihre Meldung am späten Nachmittag. Damit steht die Hauptstadt womöglich vor einem Dreierbündnis, das in dieser Konstellation Rot-Grün-Rot genannt wird.

Inhaltlich ist bisher vor allem ein Punkt bekannt: Die drei Parteien planen laut Zeit die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin. Wie weit sie gehen soll, welche Bestände betroffen wären und nach welchem Verfahren sie ablaufen könnte, geht aus den vorliegenden Meldungen nicht hervor. Das Thema ist politisch aufgeladen, weil es Mieter, Vermieter und Investoren gleichermaßen betrifft und seit Jahren in der Stadt diskutiert wird. Eine Sondierung ist ein Vorgespräch, in dem Parteien ausloten, ob Verhandlungen überhaupt Sinn ergeben; verbindlich ist sie nicht.

Gleichzeitig wächst der Druck von außen. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union ausdrücklich SPD und Grüne vor Gesprächen mit der Linken. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er laut Zeit und Handelsblatt. Die Linke selbst ist in der Debatte unter Druck: Parteichefin Schwerdtner wies auf einem Parteitag Antisemitismus-Vorwürfe zurück, mit denen die Partei laut Zeit und Handelsblatt seit Wochen konfrontiert wird.

Was als Nächstes folgt, ist absehbar, aber nicht beschlossen. Auf die Sondierung müssten Koalitionsverhandlungen folgen, in denen Ressorts, Finanzen und Gesetzesvorhaben festgelegt werden, danach stimmen in der Regel Parteigremien oder Mitglieder zu, ehe das Abgeordnetenhaus einen Regierenden Bürgermeister wählt. In den Meldungen findet sich dazu weder ein Zeitplan noch eine Aussage, wer die Stadt regieren würde. Offen ist auch, wie SPD und Grüne mit der Warnung aus dem Kanzleramt und der CDU umgehen. Für Berlinerinnen und Berliner bleibt damit vorerst die Lage der Mieten und der Wohnungspolitik der wichtigste Prüfstein.

Politisch ist der Zeitpunkt bemerkenswert: Der Durchbruch wird am selben Tag bekannt, an dem der Bundeskanzler vor genau dieser Zusammenarbeit warnt, und die Meldungen stellen beide Ereignisse nebeneinander. Für die Bundespolitik hat Berlin dadurch Signalwirkung, weil SPD und Grüne zeigen müssten, wie weit sie sich auf die Linke einlassen, während die Union ihre Abgrenzung betont. Ob die Berliner Landesverbände dem Druck standhalten, lässt sich aus den Berichten nicht ablesen.

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Inland · Union und SPD✓ 3 Medien · Zitate aus Tagesschau, Handelsblatt, Zeit

Merz verteidigt beim Deutschlandtag der Jungen Union seinen Reformkurs und warnt die SPD

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag einen straffen Reformkurs verteidigt und seinem Koalitionspartner SPD Grenzen gesetzt. Nach Berichten von Tagesschau, Handelsblatt und Zeit will er die Koalition fortsetzen, setzt ihrem Fortbestand aber Bedingungen: Er wolle sie nicht um jeden Preis erhalten. Ohne Reformen, sagte er laut Handelsblatt, sehe er für die CDU im Bund keine Wahlchancen; bei Rente, Pflege und Krankenversicherung müsse sich etwas bewegen. „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf“, zitiert ihn das Handelsblatt mit Blick auf die Debatten um den Sozialstaat. Beim vorigen Auftritt vor der Jungen Union hatte es nach Angaben des Handelsblatts Streit um die Rente gegeben, diesmal verlief der Besuch ruhiger. Zugleich griff Merz die SPD-Politikerin Manuela Schwesig an, die der Union zuvor unmenschliches Verhalten gegenüber einer zurückgetretenen Politikerin vorgeworfen hatte; die „Herabsetzung“ sei nicht akzeptabel. Die Zeit berichtet außerdem, Merz habe die Verteidigung der Freiheit zur obersten Priorität erklärt und mehr Prioritätensetzung angemahnt. Welche konkreten Gesetzentwürfe er meint und bis wann sie kommen sollen, nennen die Meldungen nicht.

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Welt · Nahost✓ 2 Medien · Angaben stammen aus iranischen Meldungen

Iran meldet erneut Explosion an einem Supertanker in der Straße von Hormus

Iran hat erneut eine Explosion an einem Supertanker gemeldet. Zeit und Handelsblatt berichten, dass es in der Straße von Hormus immer wieder zu Angriffen auf Öltanker und andere Schiffe kommt. Eine weitere Meldung spricht davon, ein Supertanker sei in der Meerenge auf eine Seemine gefahren; sie wird in der Auswertung von drei Medien geführt. Wer die Mine gelegt hat und wie schwer der Schaden ist, steht in den vorliegenden Meldungen nicht.

Die Meerenge gilt als einer der wichtigsten Seewege für Rohöl. Das spiegelt sich in den Preisen: Der US-Ölpreis WTI schloss laut Börsendaten am Freitag bei 99,02 US-Dollar, ein Plus von 2,61 Prozent. Unabhängig bestätigt sind die iranischen Angaben zur Explosion in den Meldungen nicht. Für Deutschland ist die Lage relevant, weil Heizöl, Diesel und Benzin vom Weltmarktpreis abhängen und Spediteure bereits über hohe Spritpreise klagen, wie ein Zeit-Bericht zur Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw andeutet. Dort heißt es, die hohen Spritpreise machten Elektro-Lkw für manche Speditionen interessanter. Ob und wann sich die Lage in der Meerenge beruhigt, lässt sich aus den Meldungen nicht ableiten; sie berichten über einzelne Vorfälle, nicht über eine Gesamtbilanz der Angriffe seit Beginn des Konflikts.

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Welt · Russland und Ukraine✓ 3 Medien · Hintergründe der Entscheidung unbestätigt

Trump setzt Sanktionen gegen Russland aus, Selenskyj fordert 70 Milliarden Euro von der EU

US-Präsident Donald Trump lässt gerade erst beschlossene Sanktionen gegen Russland nicht in Kraft treten und begründet das mit dem „nationalen Interesse“. Das berichten Tagesschau und Zeit, ebenso erscheint die Meldung in Google News. Russland begrüßte den Schritt als „historischen Moment“, wie die Zeit schreibt; ein russischer Unterhändler äußerte sich entsprechend. Die Tagesschau erinnert daran, dass Trump zuvor einen umstrittenen Diesel-Deal mit Russland gemacht hatte.

Parallel fordert der ukrainische Präsident Selenskyj nach Angaben der Deutschen Welle weitere 70 Milliarden Euro von der EU, um sich gegen die russischen Angriffe zu wehren. Auf dem EU-Gipfel steht nach einer Auswertung von Meldungen die Frage im Raum, ob die Unterstützung für die Ukraine bröckelt. Beschlüsse dazu liegen in den Meldungen nicht vor. Offen ist auch, wie lange die Aussetzung der US-Sanktionen gelten soll und welche Gegenleistung Washington von Moskau erwartet. Für Deutschland und die EU ist die Frage doppelt heikel: Sie tragen einen großen Teil der Hilfen, und sie müssen damit rechnen, dass sich die Verhandlungslage ohne ihr Zutun verschiebt. Die Meldungen belegen bislang nur die Aussetzung und die Reaktionen darauf, keine neuen Gespräche.

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Panorama · Gewalt✓ 2 Medien · Hintergründe der Tat noch unklar

Messerangriff in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen: Der Verdächtige saß im Rollstuhl

In Nordrhein-Westfalen hat es in einem Seniorenheim einen Messerangriff gegeben. Die Zeit berichtet, der Verdächtige habe im Rollstuhl gesessen; Google News führt die Meldung unter dem Titel „Angriff in deutschem Seniorenheim forderte eine Tote“. Zum Motiv, zur Identität des Verdächtigen und zum Alter der Opfer liegen den Meldungen zufolge keine gesicherten Angaben vor; die Ermittlungen laufen. Was in einem Heim, in dem Menschen Schutz und Pflege erwarten, geschehen ist, wird in den kommenden Tagen vor allem die Polizei und die Heimaufsicht beschäftigen.

Eine zweite traurige Nachricht kommt aus Bayern: Bei einem Feuerwehrlauf an der Skiflugschanze in Oberstdorf im Oberallgäu ist ein Feuerwehrmann gestorben. Der Spiegel berichtet, die Teilnehmer mussten mehr als 1000 Stufen mit voller Ausrüstung bewältigen; auch Google News verbreitet die Meldung. Wie es zu dem Todesfall kam, ist nicht bekannt. Solche Läufe gelten als Härtetest, die Veranstalter müssen sich nun Fragen zu Medizin und Absicherung stellen lassen. Beide Fälle sind den Meldungen zufolge Einzelereignisse; Zusammenhänge gibt es nicht.

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Kurz gefasst
  • Papst Leo XIV. zurück im VatikanNach der Operation an der Lunge hat er das Krankenhaus früher als erwartet verlassen (Spiegel, Zeit).
  • Ebola in Kenia: sieben FälleEin Mann aus dem Ostkongo war über Uganda eingereist; inzwischen sind sieben Menschen infiziert (Zeit, Handelsblatt).
  • Proteste in FrankreichBeim landesweiten Protesttag kam es zu Zusammenstößen von Polizei und Demonstranten, auch in Lyon (Zeit).
  • Bundesliga: Werder dreht ein 0:2Der HSV gewinnt erneut, Füllkrug trifft; Bayern schlägt Leipzig nach einem Hattrick von Díaz (Spiegel).
  • E20 an der Tankstelle?Fällt das Verbrenner-Aus, könnte der Kraftstoff E20 kommen, wie vor 15 Jahren E10 (Zeit, Handelsblatt).
  • Regionalverkehr braucht mehr GeldDer Verkehrsminister verlangt vom Bund mehr Mittel, weil die Trassenpreise steigen sollen (Handelsblatt, Zeit).
  • Trade Republic wirbt mit NulltarifBeim Altersvorsorgedepot unterbietet das Unternehmen die Konkurrenz, so die FAZ.
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Unbestätigt — was wir nicht belegen konnten

Berlin bekommt eine rot-grün-rote Regierung. Die Sondierungen sind laut Tagesschau und Zeit beendet, ein Koalitionsvertrag liegt nicht vor; Verhandlungen und Zustimmung der Parteien stehen aus.
Die USA haben die Sanktionen gegen Russland aufgehoben. Nach Tagesschau und Zeit hat Trump gerade beschlossene Sanktionen nicht in Kraft treten lassen; eine Aussetzung ist keine Aufhebung.
Ein Supertanker in der Straße von Hormus ist auf eine Mine gelaufen und gesunken. Gemeldet sind Explosionen und eine Seemine; zum Sinken, zu Schäden und Tätern machen Zeit und Handelsblatt keine gesicherten Angaben.
Glossar · gepunktete Wörter — Begriffe aus Politik, Wirtschaft, Recht und Sicherheit, im Zusammenhang der Meldung erklärt. Die Liste wächst täglich.
IN DIESER AUSGABELinke, Grüne und SPD verkünden Durchbruch bei den Sondierungen in BerlinInland · BerlinMerz verteidigt beim Deutschlandtag der Jungen Union seinen Reformkurs und warnt die SPDInland · Union und SPDIran meldet erneut Explosion an einem Supertanker in der Straße von HormusWelt · NahostTrump setzt Sanktionen gegen Russland aus, Selenskyj fordert 70 Milliarden Euro von der EUWelt · Russland und UkraineMesserangriff in einem Seniorenheim in Nordrhein-Westfalen: Der Verdächtige saß im RollstuhlPanorama · Gewalt