Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen in Berlin nach vier Wochen abgeschlossen; die Tagesschau veröffentlichte die Meldung am Samstag um 17:31 Uhr unter der Überschrift „Durchbruch“. Die Zeit hatte um 12:29 Uhr (UTC) mit dem Wort „offenbar“ über die Einigung berichtet, eine Zeit-Meldung um 15:13 Uhr nennt die Sondierungen beendet. Laut Zeit planen die drei Parteien die Vergesellschaftung von Wohnungen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus liegt vier Wochen zurück. Friedrich Merz warnte am selben Tag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union SPD und Grüne vor Gesprächen mit der Linken (Zeit, Handelsblatt). Ein Koalitionsvertrag, ein Zeitplan für Verhandlungen und Ressortverteilungen sind in den Meldungen nicht genannt.
Für die Hauptstadt geht es um die Frage, wer Mieten, Bauen und Haushalt der kommenden Jahre bestimmt. Betroffen sind Mieter, Vermieter und Wohnungsunternehmen, denen eine Vergesellschaftung Planungssicherheit nehmen oder geben würde.
Wer in Berlin mietet oder vermietet, sollte jetzt den Wortlaut eines Koalitionsvertrags abwarten und keine vorschnellen Entscheidungen treffen. Hilfreich ist, Mitteilungen des Mietervereins und der Senatsverwaltung gezielt zu lesen.
Ein Durchbruch bei der Sondierung ist ein Start, kein Ziel. Entscheidend wird, ob aus dem Wort „Vergesellschaftung“ ein Gesetz wird, das vor Gericht Bestand hat.
Tagesschau, Zeit, Google News
Linke, Grüne und SPD verkünden Durchbruch bei den Sondierungen in BerlinLinke, Grüne und SPD verkünden Durchbruch bei den Sondierungen in Berlin
Vier Wochen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind die Sondierungen von Rot-Grün-Rot beendet; ein Koalitionsvertrag ist es noch nicht.
Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen und einen Durchbruch verkündet. Das melden die Tagesschau und die Zeit; auch eine Suche in Google News zeigt die Meldung vom Samstagnachmittag. Die Zeit hatte schon am Mittag mit dem Wort „offenbar“ über eine Einigung berichtet, die Tagesschau veröffentlichte ihre Meldung am späten Nachmittag. Damit steht die Hauptstadt womöglich vor einem Dreierbündnis, das in dieser Konstellation Rot-Grün-Rot genannt wird.
Inhaltlich ist bisher vor allem ein Punkt bekannt: Die drei Parteien planen laut Zeit die Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin. Wie weit sie gehen soll, welche Bestände betroffen wären und nach welchem Verfahren sie ablaufen könnte, geht aus den vorliegenden Meldungen nicht hervor. Das Thema ist politisch aufgeladen, weil es Mieter, Vermieter und Investoren gleichermaßen betrifft und seit Jahren in der Stadt diskutiert wird. Eine Sondierung ist ein Vorgespräch, in dem Parteien ausloten, ob Verhandlungen überhaupt Sinn ergeben; verbindlich ist sie nicht.
Gleichzeitig wächst der Druck von außen. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union ausdrücklich SPD und Grüne vor Gesprächen mit der Linken. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen“, sagte er laut Zeit und Handelsblatt. Die Linke selbst ist in der Debatte unter Druck: Parteichefin Schwerdtner wies auf einem Parteitag Antisemitismus-Vorwürfe zurück, mit denen die Partei laut Zeit und Handelsblatt seit Wochen konfrontiert wird.
Was als Nächstes folgt, ist absehbar, aber nicht beschlossen. Auf die Sondierung müssten Koalitionsverhandlungen folgen, in denen Ressorts, Finanzen und Gesetzesvorhaben festgelegt werden, danach stimmen in der Regel Parteigremien oder Mitglieder zu, ehe das Abgeordnetenhaus einen Regierenden Bürgermeister wählt. In den Meldungen findet sich dazu weder ein Zeitplan noch eine Aussage, wer die Stadt regieren würde. Offen ist auch, wie SPD und Grüne mit der Warnung aus dem Kanzleramt und der CDU umgehen. Für Berlinerinnen und Berliner bleibt damit vorerst die Lage der Mieten und der Wohnungspolitik der wichtigste Prüfstein.
Politisch ist der Zeitpunkt bemerkenswert: Der Durchbruch wird am selben Tag bekannt, an dem der Bundeskanzler vor genau dieser Zusammenarbeit warnt, und die Meldungen stellen beide Ereignisse nebeneinander. Für die Bundespolitik hat Berlin dadurch Signalwirkung, weil SPD und Grüne zeigen müssten, wie weit sie sich auf die Linke einlassen, während die Union ihre Abgrenzung betont. Ob die Berliner Landesverbände dem Druck standhalten, lässt sich aus den Berichten nicht ablesen.