Bärbel Bas hat am Montagmorgen das Amt der Bundesarbeitsministerin und den SPD-Vorsitz niedergelegt (Reuters, Tagesschau, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, Zeit). Sie nennt den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe, auch vom Koalitionspartner (Süddeutsche Zeitung, Zeit). Nachfolger im Ministerium soll Alexander Schweitzer werden, der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der nach Handelsblatt und Zeit heute ernannt wird. Lars Klingbeil will beim Parteitag zum Jahreswechsel die Führung neu wählen lassen und Vizekanzler sowie Finanzminister bleiben (Spiegel, Zeit). Er beklagt ein „vergiftetes“ Klima in der Bundespolitik (Zeit, Handelsblatt).
Die SPD verliert in einem Schritt ihre Ministerin und eine ihrer beiden Vorsitzenden, mitten in einer Koalition, die nach den Ostwahlen ohnehin unter Druck steht. Bas stand für die Rentenreform; ob sie im Zeitplan bleibt, hängt nun an ihrem Nachfolger.
Für Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner bleibt die Reformpolitik des Ministeriums zunächst in Kraft; Klingbeil verspricht, die Rentenreform bleibe im Zeitplan (Handelsblatt). Ob sich das hält, zeigt sich in den nächsten Wochen.
Der Rücktritt ist eine persönliche Entscheidung nach einem Todesfall; die Politik sollte den Ton mäßigen, statt Schuldige zu suchen.
Wenn öffentliche Angriffe aus der Union eine Rolle spielten, ist es auch ein Warnsignal für das Bündnis, das so nicht lange hält.
Wir achten auf drei Dinge: ob Schweitzer heute wie angekündigt ernannt wird, wen die SPD zum Parteitag aufstellt und ob Klingbeil sich halten kann. Ob die Union Bas „aus dem Amt gedrängt“ hat, ist nicht belegt.
Reuters · Tagesschau · Spiegel · Süddeutsche Zeitung · Handelsblatt · Zeit · FAZ (alle 12. Okt.) · Gründe nach Angaben von Bas
Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück, Schweitzer soll heute ihr Nachfolger im Ministerium werden, Klingbeil will die Parteispitze zum Jahreswechsel neu wählen lassenBärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück, Schweitzer soll heute ihr Nachfolger im Ministerium werden, Klingbeil will die Parteispitze zum Jahreswechsel neu wählen lassen
Die Ministerin nennt den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe, auch vom Koalitionspartner. Die SPD steht vor einer Machtfrage, Klingbeil bleibt Vizekanzler und Finanzminister. Ein Ende der Koalition ist nicht gemeldet.
Bärbel Bas hat am Montagmorgen alle ihre Ämter niedergelegt: das der Bundesarbeitsministerin und den Vorsitz der SPD, den sie gemeinsam mit Lars Klingbeil innehatte (Reuters, Tagesschau, Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, Zeit). Als Gründe nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe auf sie, auch vom Koalitionspartner (Süddeutsche Zeitung, Zeit). „Heute endet für mich ein Kapitel, aber nicht die Geschichte“, heißt es in ihrer Erklärung (Zeit). Sie könne im Moment nicht die Kraft aufbringen, weiterzumachen (FAZ, Handelsblatt).
Ihr Nachfolger im Ministerium soll Alexander Schweitzer werden, der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (n-tv, Spiegel, Tagesschau, T-Online). Nach Handelsblatt und Zeit soll er schon heute, am Dienstag, ernannt werden und seine Ernennungsurkunde erhalten. Klingbeil versprach, der neue Minister starte sofort durch und die Rentenreform bleibe im Zeitplan (Handelsblatt). Die Zeit schreibt, Bas hinterlasse ihrem Nachfolger ein großes Reformpaket.
Klingbeil, der Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist, will bei einem vorgezogenen Parteitag zum Jahreswechsel die SPD-Führung neu wählen lassen (Spiegel, Zeit). Er möchte in beiden Regierungsämtern bleiben, selbst wenn er den Vorsitz abgäbe; ob er wieder kandidiert, ließ er offen (Spiegel, Zeit). Verteidigungsminister Boris Pistorius wich der Frage nach eigenen Ambitionen auf die Parteispitze aus (Spiegel, Handelsblatt). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, Koalitionsgespräche hätten Vorrang (Handelsblatt). Klingbeil sagte eine Reise nach Indien wegen der Turbulenzen in Berlin ab (Reuters).
Klingbeil beklagte ein „vergiftetes“ Klima in der Bundespolitik, das „Leute kaputt“ mache (Zeit, Handelsblatt), und kritisierte die CDU (T-Online). Das Handelsblatt schreibt, Sticheleien aus der Union sollen zum Rücktritt geführt haben; belegt ist das bisher nur durch die Erklärung von Bas und die Einordnung der Zeitung. Kommentare im Spiegel und in der Tagesschau fragen, ob der Umgang in der Politik zu unerbittlich geworden sei, und mahnen Union und SPD, sich zusammenzureißen.
Für die Union kommt der Rücktritt zu einem heiklen Zeitpunkt: Das CDU-Präsidium tagte am Montag in Klausur, um über den Absturz der Partei zu beraten (Spiegel, Handelsblatt). Das Handelsblatt sieht die Koalition erschüttert und Klingbeil gefährdet.
Offen ist, wer die SPD künftig führt, wann der Parteitag stattfindet und ob die Koalition die Rentenreform wie versprochen vorlegt. Heute folgt die Ernennung Schweitzers; danach zeigt sich, ob er das Reformpaket aufnimmt, wie Klingbeil es verspricht.