Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab (SRF, NZZ, Blick, RTS, Tages-Anzeiger). Am Donnerstag eröffnete die Allianz Sicherheit Schweiz, ein Bündnis aus bürgerlichem Lager und Wirtschaft, ihre Kampagne für ein Ja (RTS, 24 heures, SRF, Watson). Sie sagt, erleichterte Exportregeln seien zwingend für die Sicherheit des Landes (SRF). Gegen die Revision stehen Linke, Hilfsorganisationen und Kirchen (24 heures); das Referendumskomitee hatte seine Warnungen am Montag vorgestellt (SRF, Watson). Die erste Umfrage von 20 Minuten und Tamedia sieht das Nein-Lager knapp vorn (Watson). Blick schreibt, Kriegsmaterial dürfte künftig auch an Staaten gehen, die in Konflikte verwickelt sind. 20 Minuten meldet Munitionslieferungen für 41 Millionen Franken nach Saudi-Arabien; das stützt kein zweites Medium.
Das Ergebnis legt fest, unter welchen Bedingungen Schweizer Firmen Kriegsmaterial ins Ausland liefern dürfen. Es berührt die Neutralität, die Zukunft der Rüstungsindustrie und die Frage, wie die Schweiz mit der Ukraine und anderen Konfliktparteien umgeht (NZZ, Tages-Anzeiger).
Sie stimmen am 29. November selbst mit ab. Bei einem Nein bliebe das geltende Recht, bei einem Ja träte die vom Parlament beschlossene Lockerung in Kraft. Für Beschäftigte und Zulieferer der Rüstungsindustrie geht es um Aufträge.
Ohne leichtere Exporte könne die Rüstungsindustrie nicht überleben, und die Sicherheit der Schweiz leide (SRF, NZZ).
Die Lockerung bringe mehr Schweizer Waffen in Konfliktgebiete und sei ein «Anti-Ukraine-Gesetz» (NZZ, Tages-Anzeiger).
Gesichert sind Termin, Kampagnenstart und der Befund, dass das Nein in der ersten Umfrage knapp vorn liegt. Offen sind die genauen Zahlen und die Wirkung der Lockerung auf einzelne Lieferungen. Die 41-Millionen-Angabe zu Saudi-Arabien stammt nur von 20 Minuten. Wir achten auf die nächste Umfrage und darauf, ob die Befürworter die Sicherheits- oder die Ukraine-Frage in den Vordergrund rücken.
SRF · NZZ · Blick · RTS · Tages-Anzeiger · 24 heures · Watson · 20 Minuten · swissinfo (14./15. Okt.)
Waffenexporte: Die Befürworter eröffnen den Abstimmungskampf, die erste Umfrage sieht das Nein knapp vornWaffenexporte: Die Befürworter eröffnen den Abstimmungskampf, die erste Umfrage sieht das Nein knapp vorn
Am 29. November entscheidet die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Die bürgerliche Allianz startete am Donnerstag ihre Kampagne; die Gegner verweisen auf die Ukraine, Israel und Saudi-Arabien.
Am 29. November entscheidet die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes (SRF, NZZ, Blick, RTS, Tages-Anzeiger). Es ist ein Referendum gegen eine Gesetzesänderung des Parlaments; bei einem Nein bliebe das geltende Recht bestehen, und es zählt allein die Mehrheit der Stimmenden. Die Allianz Sicherheit Schweiz, in der sich das bürgerliche Lager und die Wirtschaft zusammenfinden, hat am Donnerstag ihre Kampagne für ein Ja eröffnet (RTS, 24 heures, SRF, Watson, swissinfo). Sie argumentiert, erleichterte Exportregeln seien zwingend für die Sicherheit des Landes (SRF); der Slogan lautet sinngemäss, moderne Sicherheit brauche moderne Gesetze (RTS). Nach Darstellung von Blick dürfte Kriegsmaterial künftig auch an Staaten gehen, die in Konflikte verwickelt sind. Auf der anderen Seite stehen Linke, Hilfsorganisationen und Kirchen (24 heures); sie sehen laut GMX das Ansehen der Schweiz in Gefahr. Das Referendumskomitee hatte seine Warnungen schon am Montag in Bern vorgestellt (SRF, Watson). Die Debatte dreht sich um Neutralität, Rüstungsindustrie und Armee (NZZ); 24 heures spricht von zwei Visionen der Schweiz, die aufeinanderprallen. Mehrere Medien haben Erklärstücke veröffentlicht, etwa mit der Frage, ob die Schweiz damit der Ukraine hilft (Blick, Tages-Anzeiger). Der Tages-Anzeiger bündelt den Streit in der Frage, ob es sich um ein «Anti-Ukraine-Gesetz» oder um einen Notanker für die Rüstungsindustrie handelt. In einem Streitgespräch der NZZ hält SVP-Nationalrat Mauro Tuena die Lockerung für die heimische Rüstungsindustrie für wichtig, während SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf vor mehr Schweizer Waffen in Konfliktgebieten warnt.
Die erste Umfrage von 20 Minuten und Tamedia, durchgeführt am 8. und 9. Oktober, sieht das Nein-Lager knapp vorn (Watson); auch der Tages-Anzeiger spricht von Skepsis in der Bevölkerung. Ein Argumententest der Gegner zeigt laut Watson, dass dabei Israel und die Ukraine eine Rolle spielen; Waffen für Israel befeuerten das Nein. Die genauen Prozentwerte für diese Vorlage konnten wir nicht bestätigen. Zusätzlichen Zündstoff liefert 20 Minuten: Die Schweiz liefere trotz des Kriegs in Saudi-Arabien Munition für 41 Millionen Franken; diese Angabe und den Zeitraum stützt kein zweites Medium. Den SVP-Verantwortlichen steht laut Watson noch Arbeit bevor, auch wegen der Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher. Am Mittwoch teilte der Bundesrat ausserdem mit, die Schweiz beteilige sich an einem europäischen Rüstungsprogramm zur elektronischen Kriegsführung (SRF, nur dieses Medium). Am selben Abstimmungssonntag entscheidet das Volk über weitere Vorlagen, darunter das Feuerwerksverbot und die Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente (20 Minuten, Tamedia). Bis zum Urnengang bleiben gut sechs Wochen. Beide Lager führen Sicherheit und Ansehen des Landes ins Feld, meinen damit aber Gegensätzliches. Wer zustimmt, hofft auf verlässlichere Exportregeln für die Industrie; wer ablehnt, will keine Schweizer Waffen in laufenden Kriegen. Offen ist, was die Revision für einzelne Lieferungen konkret bedeutet, etwa für Länder, die in Konflikte verwickelt sind, und wie die Behörden solche Fälle künftig beurteilen würden. Wir achten darauf, ob die nächsten Umfragen das Nein bestätigen und welche Argumente die Kampagnen in den Vordergrund stellen.